Gehen die Schulden eines Verstorbenen auf die Erben über?

günstig für Gläubiger betrifft Erben, Gläubiger, Geschädigte, Angehörige

Ja. Rechte und Pflichten, die das Vermögen betreffen, gehen im Regelfall auf die Erben über. Das gilt auch für Schadenersatzpflichten, selbst wenn die Handlung vor dem Tod lag und der Schaden erst danach eingetreten ist. Sehr persönliche Pflichten gehen nur über, wenn sie sich schon zu Lebzeiten in Geld ausgedrückt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 30.11.2021 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Vermögensrechtliche Rechte und Pflichten sind im allgemeinen vererblich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch Verbindlichkeiten aus Schadenersatzansprüchen sind daher vererblich, und zwar auch dann, wenn die schädigende Handlung vor dem Tod, der Erfolg aber erst nachher eingetreten ist (so bereits 9 ObA 8/15i).OGH 3 Ob 149/18k, 21.09.2018
Auch die in § 531 ABGB ansonsten grundsätzlich von der Vererblichkeit ausgenommenen höchstpersönlichen Verbindlichkeiten gehen auf die Erben über, wenn sie sich noch zu Lebzeiten des Erblassers oder doch mit seinem Tod in bestimmter Weise vermögensrechtlich konkretisiert haben.OGH 2 Ob 281/00p, 25.10.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012194 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 5 Ob 72/21f, 30.11.2021
OGH 9 ObA 8/15i, 25.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 531 · Verlassenschaft
ABGB § 548 · Verbindlichkeiten

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