Gilt eine mündliche Schenkung, wenn ich das Geschenk erst später bekomme?
günstig für Beschenkter betrifft Schenkender, Beschenkter
Ja. Das Geschenk muss nicht gleich beim Versprechen übergeben werden, die Übergabe kann auch später erfolgen, ohne dass Sie sich neu über die Schenkung einigen müssen. Es genügt, wenn die Sache mit dem Willen des Schenkenden, auch in seiner Abwesenheit, aus seiner Verfügungsgewalt in Ihre übergeht und Sie sie übernehmen wollen; so wird ein Formmangel nachträglich behoben, etwa wenn Sie geschenktes Geld von einem gemeinsamen Konto abheben und verwenden oder der Schenkende später nach außen erkennbar handelt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Die Übergabe muss nicht sofort bei Abschluss des Schenkungsvertrages stattfinden, sie kann vielmehr auch nachträglich erfolgen. Dazu bedarf es auch keiner neuen Willenseinigung der Parteien über die Schenkung selbst (JBl 1935,16). Dem Gesetz ist genügt, wenn die Sache mit dem Traditionswillen des Übergebers, wenn auch in seiner Abwesenheit, aus seiner physischen Verfügungsmacht in die des vom Übernahmswillen beherrschten Übernehmers übergeht (GlUNF 5426).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Sanierung eines (allfälligen) Formmangels durch einen später nach außen tretenden Akt des Geschenkgebers. OGH 4 Ob 151/11a, 19.10.2011 · im RIS ↗
- Hier: Urheberrecht OGH 4 Ob 93/94, 18.10.1994 · im RIS ↗
- Hier: Sanierung des ursprünglichen gegebenen Formmangels der Schenkung (Überweisung der geschenkten Geldbeträge auf ein gemeinsames Konto der Streitteile) durch nachträgliche Erfüllung - Abhebung und Verwendung der Gelder durch die Beklagte. OGH 8 Ob 560/90, 25.04.1991 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0104145 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 2 Ob 2/25w, 25.03.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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