Darf sich der Chef vor einer Entlassung rechtlich beraten lassen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder, Angestellte

Ja. Bevor er die Entlassung ausspricht, darf sich der Dienstgeber grundsätzlich eine Rechtsauskunft holen. Er muss das aber unverzüglich tun. Außerdem darf er beim Dienstnehmer nicht den Eindruck erwecken, aus dem Vorfall werde ohnehin nichts mehr folgen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 30.10.2019 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Dem Dienstgeber ist vor Ausspruch der Entlassung grundsätzlich die Möglichkeit zur Einholung einer Rechtsauskunft zuzubilligen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Dienstgeber ist auch in einem solchen Fall - schon um einen schlüssigen Verzicht auf die Entlassung auszuschließen-gehalten, dem Dienstnehmer gegenüber den Eindruck zu vermeiden, der Sachverhalt werde nicht mehr zum Anlass für eine Entlassung genommen werden.OGH 8 ObA 96/03f, 25.11.2003
Diese muss unverzüglich eingeholt werden.OGH 8 ObA 136/00h, 05.10.2000
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 190/94, 28.09.1994
Hier: Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes.OGH 9 ObA 138/91, 06.11.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0104546 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 9 ObA 92/19y, 30.10.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

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