Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Der Entlassungsgrund gilt als bekannt, sobald der Arbeitgeber die wesentlichen Einzelheiten kennt. Er muss die zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchführen, sonst kann er das Entlassungsrecht verlieren. Nachforschen muss er allerdings nur, wenn ihm konkrete Umstände bekannt werden, die eine Entlassung möglich erscheinen lassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 14.02.2024 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Bekannt geworden ist der Entlassungsgrund dem Dienstgeber, sobald ihm die für die Beurteilung des Vorliegens eines Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten zur Kenntnis gelangt sind, wobei der Dienstgeber verpflichtet ist, die zur Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen und ihm zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen. Unterlässt er dies, kann ein solches Versäumnis zum Untergang des Entlassungsrechtes durch Verzicht oder Verwirkung führen. Die Verpflichtung des Dienstgebers zur Nachforschung nach einem Entlassungsgrund besteht aber nur dann, wenn ihm konkrete Umstände zur Kenntnis gelangen, welche die Annahme rechtfertigen, dass das Verhalten des Dienstnehmers eine Entlassung rechtfertigen könnte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Ausspruchs der Entlassung ist nicht maßgeblich, wann der Dienstnehmer den Entlassungsgrund setzte, sondern wann dem Dienstgeber der Entlassungsgrund bekannt wurde.OGH 9 ObA 59/07b, 30.05.2007
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Ausspruches der Entlassung ist nicht maßgeblich, wann der Dienstnehmer den Entlassungsgrund setzte, sondern wann dem Dienstgeber der Entlassungsgrund bekannt wurde.OGH 8 ObA 19/07p, 21.05.2007
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, schon aufgrund einer unüberprüften Anschuldigung die Entlassung auszusprechen. Vielmehr muß ihm in einem solchen Fall zugebilligt werden, sich zunächst Klarheit über deren Berechtigung zu verschaffen.OGH 9 ObA 173/99b, 09.07.1999
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 43/95, 12.04.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029348 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 19.

OGH 9 ObA 109/23d, 14.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 54/21f, 14.09.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 38/19z, 24.07.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 20/19k, 23.07.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 58/18i, 24.10.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 57/18t, 24.09.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 54/18h, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 68/17s, 27.09.2017, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 119/16i, 28.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Rechtsauskunft vor der Entlassung

Darf sich der Chef vor einer Entlassung rechtlich beraten lassen?

Ja. Bevor er die Entlassung ausspricht, darf sich der Dienstgeber grundsätzlich eine Rechtsauskunft holen. Er muss das aber unverzüglich tun. Außerdem darf er beim Dienstnehmer nicht den Eindruck erwecken, aus dem Vorfall werde ohnehin nichts mehr folgen.

günstig für Arbeitgeber Entlassung nach vorheriger Freistellung

Ist eine Entlassung drei Wochen nach dem Vorfall noch gültig?

Die Pflicht, sofort zu entlassen, darf nicht überspannt werden. Wurde ein Mitarbeiter sofort nach Bekanntwerden des Vorwurfs vom Dienst freigestellt und rund drei Wochen später entlassen, war die Entlassung rechtzeitig.