Kann ich im laufenden Job auf Ansprüche verzichten?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Auf Ansprüche, die Ihnen zwingend zustehen, können Sie während des aufrechten Arbeitsverhältnisses nicht wirksam verzichten. Sie können sich darüber aber vergleichen, wenn damit strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Ein solcher Vergleich lässt sich nur nach den allgemeinen Regeln anfechten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 17.02.2022 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Nur einen Verzicht auf unabdingbare Ansprüche kann der Arbeitnehmer während des aufrechten Dienstverhältnisses nicht wirksam abgeben. Er kann sich jedoch über an sich unverzichtbare Ansprüche auch während des aufrechten Dienstverhältnisses wirksam vergleichen, wenn dadurch strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden; ein solcher Vergleich kann nur nach den allgemeinen Regeln angefochten werden. (§ 48 ASGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vergleich über Abfertigungsansprüche „alt“.OGH 9 ObA 87/20i, 24.02.2021
Gleiches gilt für einen Verbraucher.OGH 8 Ob 108/17s, 25.10.2017
Die ausnahmsweise Zulässigkeit eines Verzichts auf unabdingbare Ansprüche kann auch nicht aus einem Vergleich abgeleitet werden.OGH 9 ObA 57/05f, 25.01.2006
Werden jedoch weder strittige noch zweifelhafte Ansprüche bereinigt, kann die ausnahmsweise anerkannte Zulässigkeit eines Verzichtes auf unabdingbare Ansprüche nicht aus einem Vergleich abgeleitet werden.OGH 9 ObA 301/01g, 27.03.2002
Hier: Gewährung einer Abfertigung trotz Selbstkündigung des Dienstnehmers bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Erfolgsprämie.OGH 9 ObA 89/98y, 20.05.1998

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 33/91, 19.06.1991
Hier: Abfertigung.OGH 9 ObA 315/90, 16.01.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029958 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 27.

OGH 9 ObA 108/21d, 17.02.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 87/20i, 24.02.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 59/17k, 20.12.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 17/17s, 24.03.2017, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 11/16z, 29.03.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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