Darf ich als Erbe geerbte Sachen verkaufen, wenn ein Gläubiger sie absondern ließ?

günstig für Gläubiger betrifft Erbe, Gläubiger des Verstorbenen

Nein, solange die Absonderung nicht aufgehoben ist, dürfen Sie die aus dem Nachlass stammenden Sachen nicht verkaufen, auch wenn Sie durch die gerichtliche Übergabe des Erbes Eigentümer geworden sind. Die Absonderung besteht auch nach dieser Übergabe so lange fort, bis feststeht, dass die Forderung des Gläubigers nicht bestand oder etwa durch Zahlung erloschen ist, oder bis der Gläubiger ausreichend abgesichert wurde. Soll während der Absonderung doch eine Sache verkauft werden, muss eine Sicherheit in Höhe ihres Werts bereitgestellt sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1996)

Die Absonderung dauert auch nach der Einantwortung fort.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Soll während der Fortdauer der Separation eine Veräußerung der zum Sondervermögen, das auch nach der Einantwortung vom sonstigen Vermögen des Erben getrennt bleibt, gehörenden Sache stattfinden, muss für eine dem Wert des der Sondermasse entzogenen Vermögensbestandteils entsprechende Sicherheit vorgesorgt sein. OGH 2 Ob 170/23y, 21.11.2023 · im RIS ↗
Demnach kann der Erbe die aus dem Nachlass stammenden Vermögensbestandteile nicht veräußern, auch wenn er durch die Einantwortung Eigentum erworben hat, solange die Nachlassabsonderung nicht aufgehoben ist. OGH 2 Ob 170/23y, 21.11.2023 · im RIS ↗
Die Nachlassseparation endet nicht mit der – durch sie auch nicht gehinderten – Einantwortung, sondern besteht auch nach der Einantwortung solange fort, bis ihr Zweck erreicht ist, also entweder feststeht, dass die Absonderungsforderung nicht bestanden hat oder durch Zahlung oder auf andere Weise untergegangen ist oder eine ausreichende Sicherstellung des Absonderungsgläubigers vorgenommen wurde. OGH 2 Ob 170/23y, 21.11.2023 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105543 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 2Ob170/23y (2Ob171/23w), 21.11.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 812

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Einwendungen nach Abtretung der Forderung

Behalte ich meine Einwände, wenn meine Schuld verkauft wird?

Ja. Durch die Abtretung darf Ihre Stellung als Schuldner nicht verschlechtert werden. Die Einwendungen, die bis zur Verständigung über den neuen Gläubiger entstanden sind, bleiben Ihnen erhalten und können Sie auch dem neuen Gläubiger entgegenhalten.

günstig für Schuldner Abtretung darf den Schuldner nicht belasten

Wird meine Lage schlechter, wenn meine Schuld verkauft wird?

Wird eine Forderung an jemand anderen abgetreten, dürfen Sie als Schuldner dadurch nicht schlechter gestellt werden. Der neue Gläubiger erhält die Forderung so, wie sie beim bisherigen bestanden hat.