Muss ich die Rückzahlung zu hoher Miete eigens beantragen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwalter

Nein. Stellt das Gericht fest, dass zu viel vorgeschrieben wurde, schafft es den Titel für die Rückforderung auch ohne ausdrücklichen Antrag, sobald die Grundlagen dafür vorliegen. Nur wenn dies ohne weiteren Aufwand nicht möglich ist, beschränkt es sich auf die Feststellung der Unzulässigkeit. Der festgestellte Rückzahlungsanspruch umfasst auch die Zinsen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 27.11.2019 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Eine Feststellung der "Überschreitungsbeträge" muss nicht expressis verbis beantragt sein und im Spruch des Sachbeschlusses eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens erfolgen. Die Regelung des § 37 Abs 4 MRG ist vielmehr so zu verstehen, dass der Richter immer schon dann, wenn die Entscheidungsgrundlagen hierfür vorhanden sind, den Titel für den Rückforderungsanspruch schaffen und sich nur dann auf die Feststellung der Unzulässigkeit der Einhebung von Beträgen durch den Vermieter beschränken soll, wenn der Leistungsauftrag ohne weiteren Verfahrensaufwand nicht ergehen kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Exekutionstitel nach § 37 Abs 4 MRG muss nicht ausdrücklich beantragt werden.OGH 5 Ob 189/12y, 17.12.2012
Ein festgestellter Rückzahlungsanspruch hat ohne Notwendigkeit einer besonderen Geltendmachung auch die Zinsen zu umfassen.OGH 5 Ob 156/03g, 21.10.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105701 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 135/19t, 27.11.2019

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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