Bekomme ich zu viel gezahlte Miete gleich im selben Verfahren zurück?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Bevor das Gericht den Vermieter zur Rückzahlung verpflichtet, muss geklärt sein, dass dem Anspruch nichts entgegensteht. Zu prüfen ist etwa, ob der Vermieter Gegenforderungen erhebt oder Verjährung einwendet.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 27.06.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Voraussetzung für eine Stattgebung des Zurückforderungsanspruches des Mieters gemäß § 37 Abs 4 MRG ist die vorherige Klarstellung, daß diesem Anspruch keine hindernden Umstände, wie zB Gegenforderungen, Verjährungseinrede uä, entgegenstehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Daß vor einem Ausspruch nach § 37 Abs 4 MRG durch Erörterung mit den Parteien abzuklären ist, ob dem Rückforderungsanspruch hindernde Umstände, etwa der Verjährungseinwand, entgegenstehen (vgl MietSlg 39553, 39554; WoBl 1989,46 = WoBl 1989,13), besagt noch nicht, daß der Ablauf der Verjährungsfrist über den Einwand des Vermieters hinaus von Amts wegen wahrzunehmen ist.OGH 5 Ob 1031/90, 11.09.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070654 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 5 Ob 77/17k, 27.06.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 105/17b, 27.06.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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