Muss ich als Mieter das Fällen eines toten Baums mitzahlen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Genossenschaftsmieter, gemeinnützige Bauvereinigung

Nein, nicht über die Betriebskosten. Über die Betriebskosten dürfen nur die Kosten der laufenden Pflege der Grünanlage verrechnet werden; dazu kann allenfalls auch das regelmäßig nötige Erneuern von kleinen Pflanzen gehören. Das Entfernen eines abgestorbenen Baumes, eine deshalb nötige Ersatzbepflanzung und das neue Anpflanzen bisher nicht vorhandener Pflanzen gehen über diese regelmäßige Gartenbetreuung hinaus und zählen unabhängig von ihrer Höhe nicht zu den Betriebskosten; auch die Erhaltung von Bäumen nach dem Wiener Baumschutzgesetz kann nicht in jedem Fall auf die Mieter überwälzt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 29.09.2026 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Dem "Betrieb" gemeinschaftlicher Anlagen ist auch die Betreuung, wie etwa die laufende Pflege von Grünanlagen, zuzurechnen (siehe Gesetzesmaterialien zu § 14 Abs 1 Z 7 WGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Erhaltung des Baumbestands nach dem Wiener BaumschutzG nicht jedenfalls überwälzbar. OGH 5 Ob 111/11a, 07.07.2011 · im RIS ↗
Zur laufenden Pflege einer Grünfläche könnte allenfalls die jahreszeitlich bedingte oder sonst regelmäßig notwendige Erneuerung von (Klein-)Pflanzen gerechnet werden, die Entfernung eines abgestorbenen Baumes, eine deshalb erforderliche Ersatzbepflanzung und die erstmalige (neue) Anpflanzung bisher nicht vorhandener Gartenpflanzen sind aber schon ihrer Art nach Maßnahmen, die über die bloß regelmäßige Gartenbetreuung hinausgehen und daher - unabhängig von der Höhe dieser Aufwendungen - nicht mehr zu den Betriebskosten zu rechnen. OGH 5 Ob 143/09d, 01.09.2009 · im RIS ↗
Bei Grünanlagen ist der Begriff „Betrieb" als Betreuung im Sinn ihrer laufenden Pflege zu verstehen. Auf diese Art ist die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Erhaltungsaufwand vorzunehmen. OGH 5 Ob 143/09d, 01.09.2009 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105720 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 6 Ob 113/25y, 29.09.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 24 · Anteil an besonderen Aufwendungen
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Art. 1 § 14
WGG Art. 1 § 14a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Für die Frage, ob eine Ausgabe zu den Betriebskosten zählt, spielt es keine Rolle, wer diese Kosten verursacht oder verschuldet hat. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine im Gesetz genannte Kostenart handelt.

günstig für Vermieter Betriebskosten vor Zahlung durch Vermieter

Muss ich Betriebskosten zahlen, die der Vermieter noch nicht bezahlte?

Ja. Es kommt darauf an, dass die Forderung gegen den Vermieter fällig ist und er Ihnen entsprechende Rechnungsbelege vorlegt. Ob er selbst schon gezahlt hat, spielt für Ihre Zahlungspflicht keine Rolle.