Zählt die Zeit für Therapien beim Pflegegeld als Pflegebedarf mit?
betrifft Pflegebedürftige, Angehörige, Eltern behinderter Kinder
Nein. Therapien, die die Gesundheit erhalten oder verbessern sollen, etwa Krankengymnastik nach Bobath oder Vojta, Sprach- und Gehörtraining oder vergleichbare Maßnahmen wie Bauchmassagen gegen Schmerzen, gelten weder als Betreuung noch als Hilfe und werden beim Pflegeaufwand nicht mitgezählt. Das gilt auch, wenn Familienangehörige solche Therapien nach einer Einschulung durch Fachkräfte selbst durchführen, und ebenso für Gespräche, die nur dem seelischen Befinden dienen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Zu den in § 1 Abs 2 EinstV beispielsweise genannten Verrichtungen können therapeutische Verfahren nicht gerechnet werden. Solche therapeutischen Maßnahmen können auch nicht als "Hilfe" im Sinne des § 2 Abs 1 EinstV gesehen werden, weil die Hilfsverrichtungen im § 2 Abs 2 taxativ aufgezählt sind. Da es sich bei der Bobath-Methode um ein therapeutisches Verfahren beziehungsweise eine krankengymnastische Behandlungsmethode und nicht um eine bloße Betreuungsmaßnahme im Sinne einer Pflegeleistung handelt, ist der damit verbundene Aufwand bei der Beurteilung des Pflegeaufwandes nicht zu berücksichtigen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Psychosoziale Betreuung von Patienten und ihrer Angehörigen ist keine „Pflege" iSd § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV. OGH 10 ObS 23/25t, 21.10.2025
- § 4 Abs 2 Kinder-EinstV enthält einen taxativen Katalog an Hilfsverrichtungen. OGH 10 ObS 107/23t, 21.11.2023 · im RIS ↗
- Sondenernährung kann bei der Ermittlung des Pflegebedarfes nicht berücksichtigt werden. OGH 10 ObS 162/04b, 09.11.2004 · im RIS ↗
- Hier: Nächtliches Tragen. OGH 10 ObS 269/03m, 10.02.2004 · im RIS ↗
- Bauchmassagen zur Linderung der Bauchschmerzen stellen eine einer therapeutischen Maßnahme zumindest vergleichbare Maßnahme dar. OGH 10 ObS 269/03m, 10.02.2004 · im RIS ↗
Alle 18 Ergänzungen anzeigen
- Eine Änderung dieser Rechtslage hat sich auch nicht durch die am 1.1.1999 in Kraft getretene Novelle zum BPGG (BGBl I 1998/111) und die mit 1.2.1999 in Kraft getretene EinstV (BGBl II 1999/37) ergeben. OGH 10 ObS 281/02z, 27.08.2002 · im RIS ↗
- Hier: Für die psychische Befindlichkeit des krebskranken Pflegebedürftigen notwendige Gespräche. OGH 10 ObS 281/02z, 27.08.2002 · im RIS ↗
- Dies trifft auch auf das Therapiekonzept von Pfeiffer/Meisl zu. OGH 10 ObS 102/01z, 26.03.2002 · im RIS ↗
- Therapeutische Verfahren, die der Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes dienen, sind weder der Betreuung noch der Hilfe zuzurechnen. OGH 10 ObS 102/01z, 26.03.2002 · im RIS ↗
- Ein Pflegeaufwand durch "Körperkontaktaufwand" kann nicht die für eine bestimmte Pflegegeldstufe erforderliche Stundenzahl anheben. OGH 10 ObS 216/00p, 05.09.2000 · im RIS ↗
- Therapien an Behinderten, die Familienangehörige selbständig nach einer erfolgten Einschulung durch Fachkräfte durchführen, sind weder der Betreuung noch der Hilfe zuzurechnen und somit bei der Bemessung des Pflegeaufwandes nicht zu berücksichtigen. OGH 10 ObS 158/99d, 31.08.1999 · im RIS ↗
- Hier: § 1 Abs 2 oöEinstV. OGH 10 ObS 158/99d, 31.08.1999 · im RIS ↗
- Betreuungsmaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, die nur darauf abzielen, einem Menschen durch die Vermittlung der Hörfähigkeit beziehungsweise Sprechfähigkeit in Zukunft die Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen bzw zu erleichtern, sind weder dem Begriff der Betreuung noch der Hilfe im Sinne der einschlägigen pflegegeldrechtlichen Bestimmungen zuzuzählen: Es fehlt nämlich der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen der Unterstützungshandlung und dem Eintritt des Erfolges, wie er (auch) für den Begriff der Betreuung nach § 1 EinstV Voraussetzung wäre. OGH 10 ObS 295/98z, 13.10.1998 · im RIS ↗
- Ablehnung von Pfeffer in ZAS 1998, 120 ff. OGH 10 ObS 295/98z, 13.10.1998 · im RIS ↗
- Hier: § 1 nöEinstV und § 2 Abs 2 nöEinstV. OGH 10 ObS 295/98z, 13.10.1998 · im RIS ↗
- Das Sprachtraining und Gehörtraining gehört nicht zu den den persönlichen Lebensbereich betreffenden in § 1 der Kärntner Einstufungsverordnung genannten, zur Sicherung der Existenz erforderlichen Verrichtungen. Auch den taxativ in § 2 Abs 2 Kärntner Einstufungsverordnung aufgezählten Hilfsverrichtungen kann das Sprachtraining und Gehörtraining nicht zugezählt werden (10 ObS 2452/96b). OGH 10 ObS 376/97k, 25.11.1997 · im RIS ↗
- Das Sprachtraining und Gehörtraining ist wie eine Therapie eine Maßnahme, um fehlende oder eingeschränkte Sinnesempfindungen wie die Kommunikationsfähigkeit zu ermöglichen, zu verbessern oder zu entwickeln (vgl 10 ObS 2393/96a). OGH 10 ObS 376/97k, 25.11.1997 · im RIS ↗
- Das gleiche gilt für die "Vojta-Therapie" (ein physikalisches Bewegungsprogramm). OGH 10 ObS 2460/96d, 28.01.1997 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106399 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 17.
- OGH 10 ObS 23/25t, 21.10.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
BPGG §1; EinstV §1; EinstV §2; KrntEinstV §1; oöEinstV §1 Abs2; SbgEinstV §1; SbgEinstV §2; SbgPGG §1
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