Deckt das Pflegegeld auch Hilfsmittel für mein behindertes Kind?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Eltern, Kinder mit Behinderung, Unterhaltspflichtige

Nein. Das Pflegegeld ist nur ein Beitrag zu den Kosten der Pflege selbst, also zum Aufwand für Betreuungspersonen. Kosten für krankheits- oder behinderungsbedingte Anschaffungen und Reparaturen sind damit nicht abgedeckt. Sie können daher als zusätzlicher Bedarf geltend gemacht werden, soweit es dafür keine anderen öffentlichen Leistungen gibt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 23.01.2019 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Sonderbedarf infolge von krankheitsbedingtem Sachaufwand wird durch das Pflegegeld gemäß BPGG, das der Finanzierung von Pflegeleistungen (Personalaufwand) dient, nicht abgedeckt; keine Doppelversorgung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Pflegegeld steht lediglich zur Finanzierung des pflegebedingten Mehraufwands zur Verfügung, der behinderungsbedingte Sachaufwand wird dadurch nicht gedeckt. Soweit für diesen keine öffentlich-rechtlichen Leistungen gewährt werden, besteht ein Sonderbedarf des behinderten Kindes.OGH 1 Ob 180/98x, 15.12.1998
Das Pflegegeld kann nur als Beitrag zu den pflegebedingten Mehraufwendungen verstanden werden. Es ist nicht für die Anschaffung oder Reparatur von Hilfsmitteln gedacht.OGH 6 Ob 145/98m, 29.10.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013477 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

OGH 1 Ob 203/18m, 23.01.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 7/17h, 21.02.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Pflegegeld und behinderungsbedingter Mehraufwand

Deckt das Pflegegeld meine Mehrkosten wegen der Behinderung ab?

Das Pflegegeld gilt pauschal Pflegeleistungen ab, nicht aber die zusätzlichen Sachkosten, die Ihnen durch eine Behinderung entstehen. Diese Kosten werden daher wie andere anerkannte krankheitsbedingte Mehrauslagen von der Unterhaltsgrundlage abgezogen.

günstig für Unterhaltspflichtiger Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

Wird Pflegegeld auf meinen Unterhalt angerechnet?

Ja, teilweise. Pflegen Sie im Familienverband ein pflegebedürftiges Kind, wird das dafür bezogene Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung wie eigenes Einkommen behandelt. Das gilt aber nur, soweit das Pflegegeld nicht tatsächlich für notwendige fremde Pflegeleistungen verwendet wird.