Wird das Pflegegeld beim Unterhalt mitgerechnet?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Eltern, Kinder, pflegende Angehörige

Nein. Das Pflegegeld deckt pauschal den Mehraufwand wegen der Pflegebedürftigkeit und bleibt bei der Unterhaltsbemessung zur Gänze außer Betracht. Es kann daher auch nicht auf einen Sonderbedarf angerechnet werden. Anders ist es, wenn ein Angehöriger selbst pflegt: Er muss sich das Pflegegeld anrechnen lassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Das Pflegegeld dient ausschließlich der pauschalierten Abgeltung des Sonderbedarfs pflegebedürftiger Personen, weshalb es insoweit bei der Unterhaltsbemessung zur Gänze außer Betracht zu bleiben hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Grundsatz gilt nicht, wenn ein Angehöriger einen Pflegebefohlenen pflegt. Der pflegende Angehörige muss sich das Pflegegeld anrechnen lassen.OGH 4 Ob 126/17h, 27.07.2017
Die Anwendung der Prozentwertmethode zur Bemessung des Unterhalts begegnet keinen Bedenken, wenn der Pflegegeld beziehende Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf seine Pflegebedürftigkeit keinen erhöhten Unterhaltsanspruch geltend macht.OGH 6 Ob 210/13w, 28.11.2013
Der dem Kind monatlich zukommende Betrag an Pflegegeld kann daher unterhaltsrechtlich nicht auf den Sonderbedarf angerechnet werden.OGH 8 Ob 50/10a, 25.01.2011
Besteht Anspruch auf Pflegegeld, dann sind Zahlungen für pflegebedingten Betreuungsaufwand grundsätzlich nicht als Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen.OGH 1 Ob 357/99b, 14.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013251 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

OGH 4 Ob 126/17h, 27.07.2017, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 7/17h, 21.02.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

Wird Pflegegeld auf meinen Unterhalt angerechnet?

Ja, teilweise. Pflegen Sie im Familienverband ein pflegebedürftiges Kind, wird das dafür bezogene Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung wie eigenes Einkommen behandelt. Das gilt aber nur, soweit das Pflegegeld nicht tatsächlich für notwendige fremde Pflegeleistungen verwendet wird.

günstig für Unterhaltspflichtiger Pflegegeld und behinderungsbedingter Mehraufwand

Deckt das Pflegegeld meine Mehrkosten wegen der Behinderung ab?

Das Pflegegeld gilt pauschal Pflegeleistungen ab, nicht aber die zusätzlichen Sachkosten, die Ihnen durch eine Behinderung entstehen. Diese Kosten werden daher wie andere anerkannte krankheitsbedingte Mehrauslagen von der Unterhaltsgrundlage abgezogen.