Kann ich die Auszahlung einer missbräuchlich abgerufenen Garantie stoppen?
günstig für Auftraggeber betrifft Unternehmer, Banken, Auftraggeber, Begünstigte
Wollen Sie den bereits erfolgten missbräuchlichen Abruf einer Bankgarantie rückgängig machen, können Sie beim Gericht ein Zahlungsverbot gegen die Bank erwirken. Die Gefahr für Ihren Anspruch liegt dabei auf der Hand, weil die Garantiesumme sonst sofort ausbezahlt würde.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Dient das beantragte Zahlungsverbot der Sicherung des Anspruches auf Widerruf des bereits erfolgten (mißbräuchlichen) Abrufes einer Bankgarantie und somit nicht der Sicherung von Geldforderungen, so kann die einstweilige Verfügung unter den Voraussetzungen des § 381 EO erlassen werden. Eine konkrete Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 Z 1 EO ist in einem solchen Fall offenkundig, weil ohne das beantragte, gegen den Garanten gerichtete Zahlungsverbot die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des Anspruches auf Widerruf des erfolgten Abrufes der Bankgarantie wegen der unmittelbar zu gewärtigenden Auszahlung der Garantiesumme vereitelt würde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten, nämlich Anweisung an die Bank, der Klägerin Geld auszubezahlen.OGH 9 Ob 352/97y, 05.11.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107385 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 3 Ob 172/25b, 17.12.2025, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 880a
- Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
- EO § 382 · Sicherungsmittel
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Auszahlung einer Bankgarantie verhindern
Vertragsrecht · Widerspruch gegen die Auszahlung der Garantie
Exekution · Zahlungsverbot bei einer Bankgarantie
Vertragsrecht · Missbrauch beim Abruf einer Bankgarantie
Vertragsrecht · Bankgarantie und gerichtliches Drittverbot