Darf der Gläubiger eine Zuweisung beliebig auf Forderungen anrechnen?

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Nein. Bei einer exekutiven Zuweisung steht es nicht im Belieben des Gläubigers, den Betrag abweichend von den gesetzlichen Regeln auf eine weniger gesicherte Forderung zu verrechnen. Auf eine Vereinbarung mit dem Schuldner, Zahlungen nach eigenem Ermessen anzurechnen, kann er sich dann nicht berufen. Für Zahlungen während eines Exekutionsverfahrens gilt diese Regel dagegen nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Bei einer exekutiven Zuweisung steht es nicht im Belieben des Gläubigers, eine Schuld abweichend von den Regeln des § 216 EO auf eine im Übrigen weniger gesicherte Forderung zu verrechnen (SZ 19/317).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Berechtigter mehrerer Forderungen, denen der gleiche Rang zukommt, kann die Berücksichtigung der einzelnen Forderungen in einem anderen als dem anteiligen Verhältnis, aber auch die Berichtigung nur einer Forderung begehren.OGH 3 Ob 49/19f, 11.09.2019
Ist die Forderung durch Zuweisung im Exekutionsverfahren erloschen, so kann sich die Gläubigerin nicht auf ihre rechtsgeschäftliche Vereinbarung mit dem Schuldner und das ihr eingeräumte Recht berufen, dass sie eingehende Zahlungen nach ihrem Ermessen anrechnen kann. Die rechtsgeschäftliche Vereinbarung kann nämlich nur so verstanden werden, dass sich diese Vereinbarung ausschließlich auf bestehende, nicht bereits erloschene Forderungen bezieht.OGH 7 Ob 284/00s, 14.02.2001
§ 216 EO gilt nur für die exekutive Zuweisung, nicht aber für Zahlungen selbst während eines Exekutionsverfahrens.OGH 3 Ob 1077/92, 21.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107393 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1415
ABGB § 1416
Exekutionsordnung (EO) § 216 · Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche

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Die andere Seite

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günstig für Gläubiger Rechtsmittel des Nachlassgläubigers

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Ja. Haben Sie Ihre Forderung beim Verlassenschaftsgericht angemeldet und wird der Nachlass ohne Ihre Anhörung einem anderen Gläubiger zur Bezahlung überlassen, können Sie diesen Beschluss bekämpfen. Ein Rechtsmittel steht Ihnen aber nur zu, wenn die Entscheidung unmittelbar in Ihre Rechte eingreift; bleibt Ihre Forderung ohnehin einklagbar, ist das nicht der Fall.