Werden meine Forderungen für die Rechtsmittelgrenze zusammengezählt?
betrifft Gläubiger, Pfandgläubiger, Schuldner
Mehrere Zuweisungen aus dem Versteigerungserlös werden nur zusammengerechnet, wenn sie tatsächlich oder rechtlich zusammenhängen. Forderungen verschiedener Gläubiger zählen nie zusammen. Auch Forderungen eines einzelnen Gläubigers aus verschiedenen Rechtsgründen bleiben getrennt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 22.05.2024 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Für die Berechnung der einzelnen in Beschwerde gezogenen Zuweisungen durch den Meistbotsverteilungsbeschluss sind mehrere Zuweisungen nur zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ansprüche verschiedener Gläubiger können ebensowenig zusammengerechnet werden wie Ansprüche eines einzelnen Gläubigers, wenn dessen Forderungen auf verschiedenen Rechtstiteln beruhen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Forderungen aus fünf (verschiedenen) Exekutionstiteln bzw gesonderten Klageanmerkungen gemäß § 27 WEG.OGH 3 Ob 278/07i, 10.04.2008
- Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts im Verteilungsverfahren ist der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch der auf das Meistbot Verwiesenen. Für die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist somit die in Beschwerde gezogene Zuweisung maßgeblich.OGH 3 Ob 99/02h, 24.04.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0003380 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 8 Ob 130/23k, 22.05.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 65 · Rekurs
- EO § 239 · Rekurs
- Jurisdiktionsnorm (JN) § 55
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 528
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Abgetretene Forderungen und Streitwert
Verfahrensrecht · Zusammenrechnung mehrerer Forderungen
Verfahrensrecht · Zusammenrechnung mehrerer Forderungen
Verfahrensrecht · Zusammenrechnung der Streitwerte
Verfahrensrecht · Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche