Muss im Urteil ein genauer Unterhaltsbetrag stehen?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Beklagte

Ein Urteil über rückständigen Unterhalt muss einen bestimmten Betrag nennen. Ein Zusatz, dass allfällige Zahlungen abzuziehen sind, genügt nicht, weil daraus nicht vollstreckt werden kann. Sie dürfen nur zu dem verurteilt werden, was Sie tatsächlich schulden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 22.04.2026 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung der bis zum Schluss der Verhandlung in I. Instanz aufgelaufenen Unterhaltsbeträge "abzüglich allfälliger Zahlungen" entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO. Der Beklagte hat im Hinblick auf die Bestimmungen des § 35 EO einen Anspruch darauf, zu nicht mehr verurteilt zu werden, als er tatsächlich schuldig war.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei einer Unterhaltsentscheidung für die Vergangenheit ist der rückständige Unterhalt bis zum Letzten des Monats der Beschlussfassung als Gesamtbetrag auszuweisen.OGH 3 Ob 82/25t, 28.10.2025
Im Fall einer wirksamen Vorauszahlung von Unterhaltsbeträgen, die beim Eintritt der jeweiligen Fälligkeit zur Tilgung führen, ist auch für die Zukunft nur eine entsprechend verminderte Zahlungsverpflichtung auszusprechen bzw für Perioden, in denen die Vorauszahlung zur vollständigen Tilgung geführt hat, das Unterhaltsbegehren abzuweisen.OGH 4 Ob 114/17v, 27.07.2017
Wenn Zahlungen vor Schaffung des Titels geleistet wurden, hat der Schuldner Anspruch darauf, dass ihm keine höhere Unterhaltsverpflichtung auferlegt wird, als sie sich unter Berücksichtigung dieser Zahlungen ergibt, zumal im Exekutionsverfahren gemäß § 35 Abs 1 EO diese in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen nicht mit Einwendungen gegen den Anspruch geltend gemacht werden können.OGH 5 Ob 38/99w, 13.04.1999
Der Beklagte hat in Hinblick auf § 35 EO Anspruch darauf, dass die zum Grund des Anspruchs gehörende Frage geklärt wird, in welchem Ausmaß der Unterhaltsschuldner die ihm auferlegte Leistung bereits erbracht hat und ob bestimmte Zahlungen als Erfüllung der auferlegten Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen sind.OGH 5 Ob 38/99w, 13.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000588 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 19.

OGH 8 Ob 170/25w, 22.04.2026, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 82/25t, 28.10.2025, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 197/24g, 18.12.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 197/24g, 18.12.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 78/23a, 06.09.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 23/20b, 29.07.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
EO § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Rückforderung von einstweiligem Unterhalt

Muss ich vorläufigen Unterhalt später zurückzahlen?

In der Regel nicht. Der einstweilige Unterhalt wird nicht bloß gesichert, sondern Ihnen als in der Regel endgültig zustehender Betrag zugesprochen; er ist deshalb möglichst genau nach den gesetzlichen Regeln zu bemessen. Nur wer ihn in schlechtem Glauben bezogen hat, kann zur Rückzahlung verpflichtet werden.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhalt für die Vergangenheit und Verjährung

Kann ich Unterhalt auch für die Vergangenheit verlangen?

Unterhaltsansprüche können grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. Für sie gilt die allgemeine Verjährung für rückständige jährliche Leistungen; die besondere Frist des Eherechts wird darauf nicht sinngemäß angewendet.