Kann ich zu viel Gezahltes auch teilweise zurückfordern?
günstig für Zahler betrifft Zahler, Empfänger, Konsumenten, Unternehmer
Wenn Sie etwas geleistet haben und dafür nur zum Teil ein rechtlicher Grund bestand, können Sie diesen Teil zurückfordern. Es ist nicht nötig, dass die ganze Leistung ohne Grund erfolgt ist.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Die Leistungskondiktion ist auch zulässig, wenn nur ein Teil einer Leistung rechtsgrundlos erfolgte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kondiktionsanspruch des Versicherers nach § 1431 ABGB wegen eines an den Geschädigten irrtümlich zu viel geleisteten Schadenersatzes.OGH 9 Ob 44/21t, 02.09.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107938 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 2 Ob 54/24s, 25.06.2024, Fall aus Salzburg
- OGH 9 Ob 44/21t, 02.09.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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