Hängt eine Schuldübernahme mit Auslandsbezug rechtlich vom ursprünglichen Vertrag ab?
betrifft Vertragspartner, Schuldner, Gläubiger, Übernehmer, Unternehmer
Ja. Bei Verträgen mit Auslandsbezug zählen Vereinbarungen der Vertragsparteien mit Dritten zu den Geschäften, die vom ursprünglichen Vertrag abhängen. Das gilt etwa, wenn jemand die Erfüllung, die Schuld oder den ganzen Vertrag übernimmt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass gerade die Übernahme eines ganzen Vertrags nicht in allen Rechtsordnungen bekannt ist.
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Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Unter die abhängigen Geschäfte fallen unter anderem alle Dispositionen der Parteien mit Dritten wie etwa Erfüllungsübernahme, Schuldübernahme und Vertragsübernahme. Dabei ist etwa die Vertragsübernahme keineswegs allen Rechtsordnungen bekannt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108116 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
IPRG §45
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