Kann ich das rechtskräftige Verfahren wegen schwerer Fehler neu aufrollen?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Eine Nichtigkeitsklage können Sie nur gegen Entscheidungen erheben, mit denen abschließend über Ihr Begehren entschieden wurde. Hat der Oberste Gerichtshof lediglich Ihr außerordentliches Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen, ist er für eine solche Klage nicht zuständig.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 29.08.2023 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Hat der Oberste Gerichtshof nur ein außerordentliches Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen, ist er im Sinne des § 532 ZPO nicht zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, weil auch seit der Novelle BGBl 1979/140 nur Endentscheidungen, mit denen abschließend über das Rechtsschutzbegehren abgesprochen wird mit Nichtigkeitsklage angefochten werden können.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auf den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 4 gestützte Wiederaufnahmeklage.OGH 10 Ob 28/22y, 22.11.2022
- Der Beschluss des Obersten Gerichtshofes auf Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO beendet das Verfahren abschließend.OGH 2 Ob 6/03a, 16.01.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108897 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 5 Ob 140/23h, 29.08.2023
Im Gesetz
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