Was gilt, wenn ein Gericht eine erledigte Sache neu entscheidet?
betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller
Wird eine bereits rechtskräftige Entscheidung missachtet, ist das ein besonders schwerer Fehler. Der Oberste Gerichtshof greift ihn auch aus Anlass eines außerordentlichen Rechtsmittels auf, weil solche Fehler für die Rechtssicherheit immer bedeutsam sind.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (53 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. Diese Nichtigkeit ist aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen, da Nichtigkeitsgründe immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein solcher Mangel führt zur Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig und zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rechtsmittels.OGH 2 Ob 76/19v, 24.06.2019
- Hier: Verstoß gegen die Rechtskraft des Ersturteils durch sachliche Entscheidung über eine verspätete Berufung bewirkt Nichtigkeit.OGH 3 Ob 8/09m, 25.02.2009
- Hier: Abweichen des Gegenstands der gerichtlichen Entscheidung vom Gegenstand des Antrags bei der Schlichtungsstelle nach § 39 MRG.OGH 5 Ob 124/07g, 20.11.2007
- Die Nichtigkeit der Bindungswirkung und Rechtskraft ist zwar nicht in § 477 ZPO geregelt, aber doch mit Nichtigkeitssanktion versehen.OGH 5 Ob 274/01g, 12.02.2002
- Hier: § 477 Abs 1 Z 4 ZPO; Verletzung von § 249 Abs 3 AußStrG durch Nichtzustellung des Rekurses des Sachwalters an die Betroffene.OGH 10 Ob 352/99h, 15.02.2000
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Hier: § 477 Abs 1 Z 5 ZPO; Nichtgenehmigung der bisherigen Prozessführung durch den Sachwalter (§ 7 ZPO).OGH 9 Ob 11/98b, 10.06.1998
- Hier: Außerordentliche Revision zulässig, weil Verletzung der Bestimmung über die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens gemäß § 521a Z 3 ZPO.OGH 5 Ob 533/94, 31.05.1994
- Ablehnung der Entscheidung 8 Ob 21, 22/91, da sonst der Rechtsmittelwerber - infolge Rechtskraft des Berufungsteils - um die Möglichkeit eines Vorgehens gemäß §§ 146 ff ZPO gebracht würde.OGH 1 Ob 565/93, 22.06.1993
- Läge tatsächlich auch nur in einer der in der Zulassungsbeschwerde aufgezeigten Rechtsfragen die Zulassungsvoraussetzung der Erheblichkeit vor, dann müsste der OGH von Amts wegen die dargelegte Nichtigkeit wahrnehmen und das Verfahren vor dem Berufungsgericht für nichtig erklären. Die in diesem Falle andere Kostenentscheidung kann aber keinen Grund für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision abgeben, wenn in der Sache selbst für die Beklagten kein Prozesserfolg erzielbar ist. Aus diesem Grund ist auch die nur mehr akademische abstrakte Frage der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht mehr zu beantworten, sondern die außerordentliche Revision wegen fehlender Beschwer in der Sache selbst zurückzuweisen.OGH 8 Ob 21/91, 05.09.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041896 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 53.
- OGH 3 Ob 48/26v, 29.04.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 178/23x, 04.07.2024, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 182/16z, 23.05.2017, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 98/16x, 01.03.2017, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 251/15w, 18.05.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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