Darf mir die Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit verweigert werden?
betrifft Kläger, Antragsteller, einkommensschwache Personen
Die Menschenrechtskonvention erlaubt es den Staaten, den Zugang zu Gericht im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu regeln. Die Verfahrenshilfe stellt sicher, dass auch wirtschaftlich schwächere Menschen zu ihrem Recht kommen. Wird sie für ein aussichtsloses Verfahren begründet abgelehnt, ist Ihnen der Zugang zu Gericht damit nicht verwehrt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Art 6 MRK verwehrt den Vertragsstaaten nicht, Regelungen über den Zugang zu Gericht im Interesse des Funktionierens der Rechtspflege zu treffen. Durch das Institut der Verfahrenshilfe wird sichergestellt, daß auch wirtschaftlich schwächere Personen den gebührenden Rechtsschutz erfahren. Die begründete Ablehnung von Verfahrenshilfe für ein aussichtsloses Zivilverfahren bedeutet nicht die Verweigerung des Zugangs zu Gericht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Beigebung eines Verfahrenshelfers bezweckt nicht die Abwehr weiterer Schäden aus einem fehlerhaften Organverhalten und damit eine Entlastung des Rechtsträgers, sondern dient dem Rechtsschutz für wirtschaftlich schwächere Personen.OGH 1 Ob 149/24d, 21.01.2025
- Ein Verfahrenshilfesystem kann nicht ohne die Errichtung von Mechanismen funktionieren, die es erlauben, jene Fälle auszuwählen, die davon profitieren. Ein System, das vorsieht, dass öffentliche Mittel nur jenen Klägern zugewiesen werden, deren Rechtsmittel eine reelle Erfolgschance zukommt, kann nicht per se als willkürlich eingestuft werden (Gabriela Kaiser gg die Schweiz).OGH Bsw 35294/11, 09.01.2018
- Der Zugang zu Gericht dient der Durchsetzung von Ansprüchen und ist nicht Selbstzweck.OGH 1 Ob 148/00x, 30.05.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109487 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 1 Ob 149/24d, 21.01.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 27
- ZPO § 63 · Verfahrenshilfe
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