Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Kläger, Prozessparteien, Versicherungsnehmer

Offenbar aussichtslos ist ein Vorhaben nur dann, wenn sich schon ohne nähere Prüfung Ihrer Argumente und Beweise sagen lässt, dass es erfolglos bleiben wird. Das ist etwa der Fall, wenn Ihr Vorbringen nicht schlüssig ist oder Ihnen die Beweise dauerhaft fehlen. Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt dagegen bereits.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Offenbar aussichtslos ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wie insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolges genügt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin bei Finanzierungsleasing eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtigung ausgeliefert worden sei.OGH 7 Ob 75/24s, 28.08.2024
Die Frage, in wessen Vermögen der behauptete Schaden eingetreten und wer daher für die Forderung von Ersatz legitimiert ist, stellt ein wesentliches Kriterium für die (rechtliche) Beurteilung der Erfolgschancen dar (Hinweis auf 7 Ob 130/10h, 7 Ob 64/22w). Hier: KFZ-LeasingOGH 7 Ob 192/23w, 22.11.2023
Hier: Verneinung des Einwands, dass der Versicherer für die Verfolgung von ihm nach Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrecht (einschließlich UWG) zustehenden Ansprüchen keine Deckung übernimmt.OGH 7 Ob 119/23k, 30.08.2023
Der Kläger muss eine Anrechnung von Vorteilen nicht bereits in seiner Klage vorwegnehmen.OGH 7 Ob 119/23k, 30.08.2023
Der Kläger ist im Deckungsprozess nicht verpflichtet, allfällige – vom beklagten Versicherer erst einzuwendende – Risikoausschlüsse zu berücksichtigen und seinem Begehren insoweit eine einschränkende Formulierung zu geben.OGH 7 Ob 119/23k, 30.08.2023

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Hier hat der Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) sowie eine Haftung für Spät- und Dauerfolgen gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert worden sei. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach dargelegt, dass der damit behauptete deliktische Anspruch gegen die Herstellerin eines Kraftfahrzeugs von Artikel 19.1.2 ARB umfasst ist. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, damit habe der Kläger den Versicherungsfall schlüssig dargelegt, entspricht der Rechtsprechung des Fachsenats.OGH 7 Ob 119/23k, 30.08.2023
Hier: Erwerb gebrauchter Diesel-PKW.OGH 7 Ob 116/23v, 30.08.2023
Hier: Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung.OGH 7 Ob 82/23v, 24.05.2023
Hängt der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage ab, dann rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.OGH 7 Ob 161/16a, 28.09.2016
Hier: Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung.OGH 7 Ob 17/12v, 19.04.2012
Hier: In Bezug auf die Haftung des Masseverwalters für Kostenschaden des Prozessgegners.OGH 7 Ob 92/11x, 16.06.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117144 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 40.

OGH 7 Ob 58/26v, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 217/25z, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 218/24w, 22.04.2025, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 15/25v, 22.04.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 7 Ob 9/25m, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 107/24x, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 75/24s, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 63/24a, 19.06.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 28/24d, 22.05.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 81/24y, 22.05.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Zivilprozessordnung (ZPO) § 63 · Verfahrenshilfe

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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