Schadet es, wenn ich zuerst das andere Gericht gewählt habe?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Parteien

Dass Sie die Klage zunächst nicht bei jenem Gericht eingebracht haben, das Sie nun wollen, steht einer Übertragung des Verfahrens nicht entgegen. Auch dass Sie von einem Wahlgerichtsstand Gebrauch gemacht haben, hindert eine zweckmäßige Übertragung nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 23.02.2024 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Dass der Kläger unzweckmäßigerweise nicht gleich die Klage beim nun begehrten Gericht eingebracht und vom Wahlgerichtsstand Gebrauch gemacht hat, steht einer zweckmäßigen Delegierung nicht entgegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es steht einer Delegierung grundsätzlich nicht im Weg, dass der Kläger die Unzweckmäßigkeit seiner Vorgangsweise hätte voraussehen können. Entscheidend ist vielmehr auch in diesem Fall, ob eine Delegierung immer noch zweckmäßig iSd § 31 Abs 1 JN ist.OGH 8 Nc 18/10d, 21.05.2010
Auch eine schon begonnene Beweisaufnahme schließt nicht von vornherein eine Delegierung aus. Entscheidend ist vielmehr auch in diesem Fall, ob eine Delegierung immer noch zweckmäßig iSd § 31 Abs 1 JN ist.OGH 9 Nc 25/09i, 16.12.2009
Dass der Kläger (Arbeitnehmer) gemäß § 4 Abs 1 lit a und c ASGG die Klage bereits beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht hätte einbringen können, was zweckmäßiger gewesen wäre, weil der Kläger voraussehen hätte können, dass der Großteil insbesondere der von ihm namhaft gemachten Zeugen im Sprengel dieses Gerichts wohnt, ändert nichts daran, dass es dennoch zweckmäßig ist, die Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht zu überweisen, weil im Sprengel dieses Gerichts der Großteil der zu vernehmenden Zeugen wohnt.OGH 9 Nc 1/09k, 03.02.2009
Es gibt keinen Grundsatz, dass nicht mehr delegiert werden dürfte, wenn der Kläger die Unzweckmäßigkeit seiner Vorgangsweise hätte voraussehen können.OGH 8 Nc 11/07w, 27.06.2007
Es gibt keinen Grundsatz, dass nicht mehr delegiert werden dürfte, wenn der Kläger die Unzweckmäßigkeit seiner Vorgangsweise hätte voraussehen können.OGH 9 Nc 11/07b, 14.06.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109590 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 32.

OGH 2 Nc 10/24d, 23.02.2024

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 31

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Darf ich dem Gericht die Wahl zwischen zwei Forderungen überlassen?

Nein. Sie müssen in der Klage genau angeben, was Sie begehren. Ein Antrag, bei dem das Gericht selbst auswählen soll, welchem von mehreren Begehren es stattgibt, ist nicht zulässig.

günstig für Beklagter Unzuständigkeitseinrede nach Überweisung

Kann der Gegner die Zuständigkeit nach einer Überweisung noch bestreiten?

Ja. Das Gericht, an das überwiesen wurde, ist zwar an den Ausspruch über die sachliche Zuständigkeit gebunden. Das hindert aber den Prozessgegner nicht, die Unzuständigkeit einzuwenden, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch nicht in das Verfahren einbezogen war.