Kann ich die Übergabe des Grundstücks verlangen, solange die Genehmigung fehlt?
betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner
Nein, solange die Bedingung, etwa eine nötige behördliche Genehmigung, noch nicht eingetreten ist, können Sie als Käufer weder die Übergabe der Liegenschaft noch die Übertragung des Eigentums gerichtlich durchsetzen. Sie können aber auf alle Handlungen klagen, die nötig sind, damit der Schwebezustand endet. Zulässig ist auch eine Klage auf Feststellung, ob überhaupt ein Vertrag besteht, der beide Seiten vorerst bindet, aber erst mit der Genehmigung voll wirksam wird.
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Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 13.09.2017 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Der aufschiebend bedingte Vertrag entfaltet Vorwirkungen, in deren Rahmen etwa auf Bewirkung aller Handlungen geklagt werden kann, die zur Beendigung des Schwebezustands erforderlich sind. Vor dessen Beendigung besteht jedoch noch kein Recht auf Vertragserfüllung durch Erbringung der Hauptleistungen. Insbesondere mangelt es während des Schwebezustands an einem Titel, der bereits den Erwerb eines Sachenrechts rechtfertigen könnte. Vor Eintritt der Bedingung kann daher etwa der Käufer einer Liegenschaft weder deren Übergabe noch den Übereignungsanspruch durchsetzen. Zulässig ist dagegen eine Klage auf Feststellung, ob überhaupt ein die Parteien vorerst bindendes, wegen eines erforderlichen behördlichen Genehmigungsakts in seiner vollen Wirksamkeit jedoch aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft vorliegt ( in casu: Genehmigung der Veräußerung von Weiderechten durch die Agrarbehörden nach dem StELG 1983).
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109731 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 10 Ob 46/17p, 13.09.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen
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