Gilt unser Grundstückskauf, wenn wir die Genehmigung absichtlich nie beantragen?
betrifft Käufer, Verkäufer, Grundstückseigentümer
Nein, wenn Sie und Ihr Vertragspartner die nötige Genehmigung der Grundverkehrsbehörde gar nicht beantragen wollen, weil Sie mit einer Ablehnung rechnen: Dann ist der Vertrag von Anfang an ungültig und nicht bloß in der Schwebe. Ungültig ist er aber nicht schon deshalb, weil Sie beim Abschluss wegen der damaligen Umstände keinen Antrag stellen wollten; wollen Sie die Genehmigung beantragen, sobald sich die rechtliche oder tatsächliche Lage ändert, bleibt der Vertrag in der Schwebe, und diese Absicht kann sich auch aus der Auslegung des Vertrags ergeben. Wer aus einem ungültigen Kauf kein Recht erworben hat, kann dieses auch nicht weiterverkaufen und dafür keinen Kaufpreis verlangen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 16.02.2022 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Wollen Vertragsparteien die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ihrer genehmigungspflichtigen Verträge gar nicht beantragen, weil sie davon ausgehen, dass die Genehmigung versagt werden würde, so sind die Verträge nicht in Schwebe, sondern von Anfang an nichtig. Ein von vornherein gar nicht erlangbares Recht kann auch kein Anwartschaftsrecht vermitteln; aber selbst dann wenn es unklar ist, ob die Zustimmung erteilt wird, die aufschiebende Bedingung also eintreten wird, geht ein allenfalls entstandenes Anwartschaftsrecht verloren, wenn klar ist, dass die Bedingung nicht eintreten kann (Koziol/Welser, Grundriss 10 I 159). Ein nicht bestehendes Rechts kann auch nicht veräußert werden (hier: dem Rechtsvorgänger der Klägerin stand daher kein veräußerungsfähiges Objekt zur Verfügung, für das er einen Kaufpreis hätte verlangen können).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Absicht der Parteien, bei Änderung der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse die Genehmigung des Vertrags zu beantragen, kann sich auch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung im Sinn des § 914 ABGB ergeben. OGH 1 Ob 136/07t, 03.04.2008 · im RIS ↗
- Beabsichtigen die Parteien bei einer Änderung der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse die Genehmigung des Vertrags zu beantragen, besteht weiterhin der durch die ausständige grundverkehrsbehördliche Genehmigung gegebene Schwebezustand. OGH 1 Ob 136/07t, 03.04.2008 · im RIS ↗
- Ein Vertrag ist nicht schon deshalb nichtig, weil die Parteien auf Grund der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Genehmigung beantragen wollen. OGH 1 Ob 136/07t, 03.04.2008 · im RIS ↗
- Hier: TirGVG, LGBl 1999/75. OGH 6 Ob 39/03h, 24.04.2003 · im RIS ↗
- Einem Käufer, dessen Kaufvertrag wegen Widerspruchs zu den Grundverkehrsgesetzen nichtig ist, steht kein veräußerungsfähiges Objekt zur Verfügung. OGH 6 Ob 325/99h, 30.08.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105777 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 7 Ob 114/21x, 16.02.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 696 · II. Arten der Einschränkung
- ABGB § 705
- ABGB § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen
- ABGB § 916
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