Muss der Vater das Schulgeld für eine Privatschule zahlen?
günstig für Kind betrifft Kinder, unterhaltspflichtige Eltern, obsorgeberechtigte Elternteile
Ja, aber nur ausnahmsweise. Voraussetzung ist, dass ein Platz in einer öffentlichen Schule trotz rechtzeitiger und nachdrücklicher Bemühungen nicht zu bekommen war und ein besonderer Grund gerade für diesen Ausbildungsweg spricht, etwa eine besondere Begabung des Kindes. Allgemeine Studiengebühren zählen nicht dazu.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 17.10.2023 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Ist die Aufnahme in eine öffentliche Schule trotz zeitgerechter und nachdrücklicher Bemühungen des Unterhaltsberechtigten wegen Auslastung der Aufnahmekapazität nicht möglich, kann Schulgeld für eine Privatschule dann als Sonderbedarf anerkannt werden, wenn ein gerechtfertigter Grund gerade für diesen Ausbildungsweg spricht (welche Voraussetzung von der Rechtsprechung ganz allgemein für die Anerkennung eines Sonderbedarfes als berechtigt aufgestellt wird, vergleiche die bei Schwimann, Unterhaltsrecht, 28 angeführten Nachweise). Als derartige Gründe kommen etwa in Frage: eine besondere Begabung des Kindes, die gerade durch den gewählten Schultyp gefördert werden kann; Unterbringung in einer fremdsprachigen Schule nach vorangegangenem langjährigem Auslandsaufenthalt des Kindes (LGZ Wien EFSlg 70.800); besonderes berufliches Interesse und damit verbundener intensiver Wunsch des Kindes nach einem bestimmten Ausbildungsweg.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Studium außerhalb des Heimatorts.OGH 7 Ob 163/09k, 27.01.2010
- Hier: Kosten der Ausbildung an privater Tourismusschule.OGH 4 Ob 120/09i, 08.09.2009
- Die nunmehr in Österreich generell zu entrichtenden Studiengebühren sind nicht als deckungspflichtiger Sonderbedarf anzusehen, weil bei diesen das Moment der Außergewöhnlichkeit keine Rolle spielt.OGH 3 Ob 135/03d, 22.10.2003
- Aus im Einzelfall zu prüfenden Gründen.OGH 7 Ob 101/99z, 09.06.1999
- Studium an einer ausländischen Privatuniversität (mit hohen Studiengebühren).OGH 3 Ob 270/98x, 24.02.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109906 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 4 Ob 153/23p, 17.10.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
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