Wann bekomme ich doppeltes Entgelt für ein unerlaubt genutztes Foto?
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Nur wenn die Verwertungsrechte am Lichtbild selbst verletzt wurden. Sowohl der Anspruch auf Herausgabe des Gewinns als auch der pauschale Schadenersatz setzen eine solche Verletzung voraus, beim pauschalen Ersatz zusätzlich ein Verschulden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 22.10.2020 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Nur die Verletzung der dem Lichtbildhersteller oder Urheber von Werken der Lichtbildkunst zustehenden Verwertungsrechte kann einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG auslösen. Damit ist auch der pauschalierte Schadenersatz nach § 87 Abs 3 UrhG auf die Fälle einer schuldhaften Verletzung solcher Verwertungsrechte oder Werknutzungsrechte des Lichbildherstellers beschränkt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110104 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 6 ObA 1/20w, 22.10.2020, Fall aus Tirol
Genannte Normen
UrhG §86; UrhG §87 Abs3
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