Darf mich ein Monopolist ohne Grund ablehnen?

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Nein. Wer eine Monopolstellung hat, darf seine faktische Übermacht nicht unsachlich einsetzen und braucht einen guten, sachlichen Grund, wenn er einen Vertrag verweigert. Dasselbe gilt für die Kündigung eines bestehenden Vertrags, und zwar auch dann, wenn dort ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 26.11.2019 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Aus den von der Rechtsprechung zum Kontrahierungszwang entwickelten Grundsätzen ist abzuleiten, dass es dem Monopolisten ganz allgemein verwehrt ist, seine faktische Übermacht in unsachlicher Weise auszuüben (hier: Verweigerung der Teilnahme als Eishockeyspieler an internationalen Bewerben der Eishockey-Nationalmannschaft durch die International Ide Hockey Federation (IIHF)).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Spiegelbildlich muss auch für die Kündigung eines schon bestehenden Vertrags ein guter (sachlicher) Grund vorliegen. Daran ändert auch eine formal im Vertrag enthaltene Vereinbarung über ein ordentliches Kündigungsrecht nichts.OGH 1 Ob 39/17t, 26.04.2017
Dies gilt auch bei nicht lebensnotwendigen Gütern.OGH 1 Ob 39/17t, 26.04.2017
Hier: Frage der Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts.OGH 1 Ob 143/10a, 14.09.2010
Hier: Ausübung des Fußballsports als Amateur bei jedem Verein eines bestimmten Landes-Fußballverbandes.OGH 9 ObA 18/07y, 08.08.2007
Hier: Kontrahierungszwang besteht auch für einen Gestattungsvertrag über die Aufstellung eines Warenständers auf öffentlichem Gut.OGH 6 Ob 191/05i, 06.10.2005

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Der Monopolist muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben.OGH 6 Ob 191/05i, 06.10.2005
Hier: Betreiberin eines Flugplatzes hinsichtlich bescheidmäßig für Flugplatzbenützer unterschiedlich festgelegter Betriebszeiten.OGH 9 Ob 70/00k, 26.04.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110808 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 4 Ob 207/19y, 26.11.2019

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Vertragsabschluss mit einem Monopolisten

Muss ein Monopolist mit mir einen Vertrag abschließen?

Nein, nicht in jedem Fall. Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen darf einen Vertragsabschluss ablehnen, wenn es dafür sachlich gerechtfertigte Gründe hat, etwa das Verlangen nach einer Bankgarantie aus Sicherheitsgründen. Ohne sachlichen Grund ist die Weigerung missbräuchlich; dasselbe gilt für die Kündigung eines bestehenden Vertrags.

günstig für Unternehmer Abschlusszwang der öffentlichen Hand

Muss eine Gemeinde mit mir einen Vertrag abschließen?

Unter Umständen ja. Handelt eine Gebietskörperschaft wie ein privater Vertragspartner, ist sie zur Gleichbehandlung verpflichtet. Wird ein Wirtschaftsteilnehmer durch die Verweigerung einer Leistung sachlich nicht gerechtfertigt benachteiligt, kann daraus eine Pflicht zum Vertragsabschluss entstehen.