Darf ich mich wehren, wenn mehrere Empfänger genannt sind?

günstig für Erlagsgegner betrifft Schuldner, Gläubiger, Erlagsgegner, Mieter, Vermieter

Ja. Wird Geld bei Gericht zugunsten mehrerer Personen hinterlegt, kann jede von ihnen den Beschluss über die Annahme bekämpfen. Das gilt erst recht, wenn nachträglich weitere Empfänger genannt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 20.07.2026 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. Das gilt umso mehr, wenn der Annahmebeschluss durch Nennung weiterer Erlagsgegner ergänzt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier wurde zum Erlagsgrund vorgebracht, dass zwischen dem Bauträger und der Hausverwaltung Unstimmigkeiten bezüglich der Bezahlung des Mietzinses bestehen. Der Antrag enthielt keine Angaben dazu, zu wessen Gunsten der Erlag erfolgen soll.OGH 2 Ob 13/26i, 26.02.2026
Hier: Zur Frage der Unterbrechung des Erlagsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zweiterlagsgegnerin. Zweiterlagsgegnerin hat erstinstanzlichen Annahmebeschluss unangefochten gelassen, sodass von dieser keine Rekursbeantwortung (zum Rekurs des Ersterlagsgegners) einzuholen und sie durch eine abändernde oder aufhebende Entscheidung nicht beschwert gewesen wäre. Daher keine Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist.OGH 1 Ob 125/24z, 24.10.2024
Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des einzigen Erlagsgegners im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB.OGH 4 Ob 206/11i, 20.12.2011
Der gerichtliche Annahmebeschluss bei einem Gerichtserlag zugunsten mehrerer Personen kann von jedem der Erlagsgegner bekämpft werden.OGH 8 Ob 71/09p, 19.11.2009
Im vorliegenden Fall wurden zwar zwei Erlagsgegner benannt, die Annahme des Erlags vom Rechtsmittelgericht aber abgelehnt. Dadurch wird die materielle Rechtsstellung des Zweiterlagsgegners aber nicht beeinträchtigt, sodass sein Rechtsmittel unzulässig ist.OGH 1 Ob 78/09s, 05.05.2009

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Die allein strittige Art der Verwahrung beeinträchtigt - anders als die Annahme des Erlags als solche - die (materielle) Rechtsstellung der Erlagsgegnerin nicht.OGH 4 Ob 23/07x, 20.03.2007
Der Erleger hat im Erlagsantrag den Hinterlegungsgrund zu nennen und die Erlagsgegner namentlich zu bezeichnen. Letztere genießen kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des Erlegers Parteistellung.OGH 9 Ob 101/06b, 18.10.2006
Diese zu § 1425 ABGB entwickelten Grundsätze zur Rekurslegitimation des Erlagsgegners können jedoch auf den Erlag der Drittschuldnerin nach § 307 EO nicht übertragen werden.OGH 3 Ob 255/03a, 26.11.2003
Bei einer Mehrheit von Erlagsgegnern trifft es nicht zu, dass der Erlag die Rechtstellung des oder der Erlagsgegner unberührt ließe. Ist auch nur gegenüber einem der Erlagsgegner ein Erlagsgrund gegeben, so ist der Erleger von seiner Schuld befreit; der Berechtigte muss daher die Voraussetzungen für die Freigabe des Erlages erfüllen, um das ihm Zustehende zu erhalten. Dazu kann es notwendig sein, das Einverständnis mehrerer Erlagsgegner zu erwirken.OGH 2 Ob 182/99z, 24.06.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110882 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 35.

OGH 3 Ob 106/26y, 20.07.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 8/26d, 26.02.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1425
Exekutionsordnung (EO) § 307 · Hinterlegung bei Gericht

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So hat das Gericht es formuliert (1998)

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