Wer schuldet dem Verwalter seine Auslagen aus früheren Jahren?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Hausverwalter, Miteigentümer

Die Eigentümergemeinschaft ist erst seit 1. Jänner 1994 eine eigene Rechtsperson und kann erst seither Schuldnerin von Aufwandersatz des Verwalters sein. Für Ansprüche, die davor fällig wurden, bleiben die einzelnen Eigentümer verpflichtet; die Gemeinschaft übernimmt diese Schulden nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 20.10.2021 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Die Wohnungseigentümergemeinschaft wurde erst mit dem Inkrafttreten des Abschnittes I des Art III des 3. WÄG am 1. 1. 1994 mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet und kann daher auch erst seit diesem Zeitpunkt Adressat von Aufwandersatzansprüchen des Verwalters sein. Eine privative oder kumulative Übernahme von Schulden einzelner Miteigentümer und Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Gesetz nicht vorgesehen (WoBl 1997, 196/72; 5 Ob 113/98y), und zwar auch nicht in Ansehung von Aufwandersatzansprüchen, die dem Verwalter gegen die einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer der von ihm verwalteten Liegenschaft entstanden sind (5 Ob 223/98t), sodaß es jedenfalls bei vor dem 1. 1. 1994 fällig gewordenen Ansprüchen dabei zu bleiben hat, daß der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft die Passivlegitimation fehlt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hinsichtlich nach dem 31. 12. 1993 entstandener Aufwandersatzansprüche ist die Passivlegitimation der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft zu bejahen.OGH 5 Ob 61/99b, 09.03.1999
Für die von einem Teil der Lehre befürwortete Gesamtrechtsnachfolge findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt (vgl WoBl 1997, 196/72; 5 Ob 113/98y; 5 Ob 223/98t; 5 Ob 265/98a).OGH 5 Ob 306/98f, 22.12.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110933 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 5 Ob 29/21g, 20.10.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 14/21a, 11.10.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

WEG 1975 §13c Abs1; 3.WÄG ArtIII AbschnI

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