Welches Recht gilt für die Befristung meines alten Mietvertrags?
betrifft Mieter, Vermieter
Ob eine Befristung durchsetzbar ist, richtet sich nach den Bestimmungen, die bei Abschluss des Vertrags gegolten haben. Spätere Gesetzesänderungen machen einen durchsetzbaren Endtermin nicht undurchsetzbar und einen undurchsetzbaren nicht durchsetzbar. Die automatische Verlängerung eines Zeitmietvertrags gilt allerdings auch für ältere Verträge, die erst nach dem 1. September 1997 enden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 15.10.2019 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Die Regelung des § 49a Abs 1 MRG idF 3.WÄG, für die Durchsetzbarkeit der Befristung komme es auf das Recht des Abschlusszeitpunkts an, wurde in § 49b Abs 7 MRG nF wiederholt. Die Wirksamkeit einer vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Befristungsvereinbarung richtet sich demnach nach den damals in Geltung gestandenen Bestimmungen. Die neue "automatische" Verlängerung eines Zeitmietvertrags nach § 29 Abs 4a MRG nF gilt indes zufolge der Übergangsregelung des § 49b Abs 9 MRG nF auch für solche Zeitmietverträge, die noch vor Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 1997 geschlossen wurden, aber erst nach dem 1. September 1997 enden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 29 Abs 1 Z 3 MRG idF der WRN 2000 (§ 49c Abs 1 MRG).OGH 2 Ob 196/11d, 22.12.2011
- Durch Rechtsänderungen werden daher durchsetzbare Endtermine nicht undurchsetzbar, undurchsetzbare nicht durchsetzbar.OGH 5 Ob 144/08z, 26.08.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111549 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 10 Ob 88/18s, 15.10.2019
Genannte Normen
MRG idF 3.WÄG §49a Abs1; MRG 1997 §49 Abs9; MRG 1997 §49b Abs7
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