Bekommen Kinder von Selbständigen dieselben Vergünstigungen wie Arbeitnehmerkinder?
betrifft Arbeitnehmer, Selbständige, deren Kinder, Wanderarbeitnehmer
Nein. Für die europarechtlichen Vergünstigungen kommt es darauf an, ob jemand Arbeitnehmer ist; maßgeblich sind dabei die Fremdbestimmtheit der Arbeit und das unternehmerische Risiko. Auch die Vergünstigungen für Familienangehörige setzen einen sachlichen Zusammenhang mit dieser Arbeitnehmereigenschaft voraus. Auf Kinder von Selbständigen lassen sie sich daher nicht ausdehnen.
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Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 20.10.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen sind Kriterien der Fremdbestimmtheit der Arbeit und des unternehmerischen Risikos maßgeblich. Die Arbeitnehmereigenschaft ist für die Inanspruchnahme sozialer und steuerlicher Vergünstigungen im Sinne des Art 7 Abs 2 der Verordnung 1612/68 unverzichtbar; auch die den Familienangehörigen von Arbeitnehmern im Geltungsbereich der Verordnung gewährten sozialen Vergünstigungen setzen einen sachlichen Zusammenhang mit der Arbeitnehmereigenschaft voraus. Eine Erstreckung sozialer Vergünstigungen, die die Verordnung 1612/68 bloß Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen gewährt, kommt auf Kinder von Selbständigen nicht in Betracht.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111674 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021, Fall aus Tirol
Genannte Normen
Verordnung (EWG) Nr 1612/68 des Rates 368R1612 Freizügigkeitsverordnung Art1 Abs1
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