Bindet mich mein altes Urteil auch im Streit mit jemand anderem?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Nach der jüngsten Entscheidung des OGH aus 2017 nein: Eine Bindung an ein früheres Urteil setzt voraus, dass im neuen Prozess dieselben Parteien einander gegenüberstehen, und wer vom früheren Urteil nicht erfasst ist, darf im neuen Verfahren auch Behauptungen aufstellen, die dem früheren Urteil widersprechen. Bis 2017 galt nach diesem Rechtssatz die ältere Ansicht, dass die Parteien eines Prozesses zumindest an das Urteil gebunden bleiben, auch wenn sie später anderen Personen als ihrem damaligen Gegner gegenüberstehen.
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Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher.
Der OGH hat in einer späteren Entscheidung anders entschieden:
OGH 7 Ob 216/16i, 25.01.2017 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.
Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 25.01.2017 (6 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1999)
Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erfassen nach ihren subjektiven Grenzen jedenfalls die Prozessparteien, und zwar auch dann, wenn sie im Folgeprozess anderen Personen - nicht den Prozessgegnern des Vorverfahrens - gegenüberstehen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Voraussetzung für eine Bindungswirkung ist das Vorliegen von Parteienidentität. OGH 6 Ob 228/15w, 14.01.2016 · im RIS ↗
- Personen, die von der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung nicht erfasst werden, sind aus rein prozessualen Gründen nicht daran gehindert, in einem Folgeprozess Behauptungen aufzustellen, selbst wenn diese mit der Entscheidung des Vorverfahrens in unlösbarem Widerspruch stünden. OGH 1 Ob 67/00k, 24.10.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112083 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 7 Ob 216/16i, 25.01.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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