Kann ich weitergehen, wenn mein Exekutionsantrag zurückgewiesen wurde?

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (30 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1999)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Abweisung eines Aufschiebungsantrags im Exekutionsverfahren. Eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf einen solchen Fall kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine mit dem Tatbestand dieser Norm vergleichbare Verweigerung der Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren nicht vorliegt.OGH 3 Ob 41/20f, 08.04.2020
• Hier: Bestätigte Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit.OGH 8 Ob 115/19y, 18.11.2019
• Hier: Einstellung der Exekution nach § 54e EO.OGH 3 Ob 52/11k, 13.04.2011
• Hier: Zurückweisung eines Überbots.OGH 3 Ob 277/08v, 21.01.2009
• Der Gesetzgeber hat verfahrenseinleitende Beschlüsse im Exekutions- und Insolvenzverfahren der Klagszurückweisung bewusst nicht gleichgestellt, sodass eine analoge Anwendung nicht in Betracht kommt.OGH 8 Ob 62/08p, 28.04.2008
• Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig.OGH 1 Ob 226/02w, 25.10.2002
• Umsoweniger ist der Beschluss, der einen die vorläufige Einstellung von Exekutionsverfahren anstrebenden Antrag zurückweist, einer Klagezurückweisung gleich zu halten.OGH 4 Ob 7/02m, 09.04.2002
• Hier: Antrag auf Zwangsausgleich.OGH 8 Ob 195/01m, 16.08.2001
• Wie der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 109/99x ausgesprochen hat, wurden Beschlüsse über verfahrenseinleitende Anträge im Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren vom Gesetzgeber diesem Ausnahmetatbestand bewusst nicht gleichgestellt, sodass eine analoge Anwendung nicht in Frage kommt.OGH 8 Ob 271/99g, 21.10.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112263 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 30.

• OGH 3 Ob 126/25p, 24.09.2025, Fall aus Wien
• OGH 3 Ob 118/25m, 23.07.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 3 Ob 120/25f, 23.07.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 78 · Anwendung der Zivilprozessordnung
• Insolvenzordnung (IO) § 252 · Anwendung der Prozessgesetze
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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