Kann ich weitergehen, wenn mein Widerspruch zurückgewiesen wurde?
betrifft Antragsgegner, Antragsteller, Prozessparteien
Nein. Hat das zweite Gericht bestätigt, dass Ihr Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen wird, ist der Weg zum Höchstgericht verschlossen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 20.02.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den Beschluss bestätigt, mit dem das Erstgericht den Widerspruch des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zurückweisung des Widerspruchs, da der Antragsgegner vor Erlassung der EV gehört wurdeOGH 7 Ob 68/24m, 17.04.2024
- Hier: Zurückweisung wegen Verspätung des Widerrufs.OGH 7 Ob 202/19k, 22.01.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112855 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 4 Ob 204/25s, 20.02.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 68/24m, 17.04.2024
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 402 · Rekurs
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