Wann darf mir das Gericht einen Kurator für Zustellungen bestellen?

günstig für Beklagter betrifft Beklagte, Parteien, Mieter

Ein Kurator für Zustellungen darf nur bestellt werden, wenn Ihr Aufenthalt unbekannt ist und Sie im Verfahren etwas tun oder vor Gericht erscheinen müssten. Hatten Sie als Partei eine bekannte Anschrift und wurde dorthin ordnungsgemäß zugestellt, ist die Bestellung ausgeschlossen. Ändert sich Ihr Aufenthalt erst später, wird stattdessen hinterlegt.

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Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 30.06.2022 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Die Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 115 ZPO gegeben sind und außerdem der Empfänger entweder eine Prozeßhandlung vorzunehmen hat oder vor Gericht geladen werden soll. Eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist dann ausgeschlossen, wenn der Empfänger als Partei bzw Verfahrensbeteiligter eine bekannte Anschrift hatte und die Zustellung an diese Anschrift ordnungsgemäß erfolgte; in diesem Fall der nachträglichen Aufenthaltsänderung einer Partei während des Verfahrens ist nach § 8 Abs 2 ZustG vorzugehen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112829 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 4 Ob 85/22m, 30.06.2022, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Unzustellbare Klage und Verjährung

Was tun, wenn meine Klage beim Gegner nicht ankommt?

Kann die Klage nicht zugestellt werden, bleibt die Verjährung trotzdem unterbrochen, wenn Sie noch innerhalb der ursprünglichen Frist eine neuerliche Zustellung beantragen. Erfahren Sie erst nach Ablauf der Frist von einem weiteren Zustellproblem, genügt es, wenn Sie binnen zwei Monaten geeignete Anträge auf Fortführung stellen.

günstig für Kläger Gerichtsbestimmung bei Auslandsbezug

Welches Gericht ist zuständig, wenn ich im Ausland lebe?

Steht kein örtlich zuständiges Gericht fest, bestimmt der Oberste Gerichtshof eines; dazu ist dem Antrag üblicherweise die Klage anzuschließen. Leben Sie im Ausland und brauchen zuerst Verfahrenshilfe, wird zunächst nur ein Gericht für die Entscheidung über die Verfahrenshilfe bestimmt.

Wann darf mir das Gericht einen Kurator für Zustellungen bestellen?

So hat das Gericht es formuliert (1999)

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