Bin ich als Vereinsmitglied durch den Konsumentenschutz geschützt?

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Wer einem Verein als außerordentliches Mitglied beitritt, im Wesentlichen nur den Beitrag zahlt, um Leistungen nutzen zu können, und keine Mitgliedschaftsrechte aus den Statuten erhält, schließt damit ein Verbrauchergeschäft. Nur wenn die Mitgliedschaft vorrangig dem ideellen Zweck des Vereins dient und nicht wesentlich auch wirtschaftlichen Vorteilen, gilt der Verein dabei nicht als Unternehmer.

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Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Die Aufnahme eines außerordentlichen Mitglieds, dessen vordringlichste Pflicht die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Leistungsangebots des Vereins ist, ohne dass statutare Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden, ist inhaltlich ein Verbrauchergeschäft. Nur dann, wenn die Mitgliedschaft vorrangig zur Förderung der ideellen Vereinszwecke im engeren Sinn und nicht wesentlich auch zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile eingegangen wurde, wird der wirtschaftlich tätige Verein bei der Mitgliedsaufnahme nicht als Unternehmer im Sinn des KSchG tätig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Publikumsgesellschaft, deren Mitglieder nur deshalb Aktionäre werden, weil sie an den angebotenen Leistungen (Ferien- und Unterkunftsangebote), nicht aber an der Teilnahme an der Gesellschaft interessiert sind.OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112893 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Art. 1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wer muss beweisen, dass ich Verbraucher bin?

Wer sich auf den Schutz des Konsumentenschutzgesetzes beruft, muss dessen Voraussetzungen behaupten und beweisen. Als Verbraucher tragen Sie diese Last also selbst, auch für die Voraussetzungen eines Rücktritts. Das Vorbringen der Gegenseite bloß zu bestreiten genügt dafür nicht.