Was kann ich statt einer bloßen Tatsache feststellen lassen?

betrifft Kläger, Beklagte, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Feststellen lassen können Sie nur, ob ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht, oder ob eine Urkunde echt ist. Eine bloße Tatsache, etwa ob Ihnen an bestimmten Tagen die Ruhezeit gewährt wurde, ist dafür kein tauglicher Gegenstand.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 31.08.2026 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Bloße Tatsachen sind nicht feststellungsfähig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Frage, ob dem Kläger an bestimmten Tagen Wochenruhe gewährt wurde, ist eine Tatfrage.OGH 8 ObA 12/20b, 27.05.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113327 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 7.

OGH 9 Ob 18/26a, 31.08.2026, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 44/24x, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 12/20b, 27.05.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 4/18y, 23.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Was kann ich statt einer bloßen Tatsache feststellen lassen?

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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