OGH 8 ObA 12/20b

Auch eine abschließende Aufzählung im Gesetz schließt eine Lücke nicht unter allen Umständen aus. Eine Regel kann auf einen nicht genannten Fall übertragen werden, wenn dieser alle wesentlichen Merkmale der geregelten Fälle aufweist. Voraussetzung ist, dass der Grundgedanke der Regel auch für diesen ähnlichen Fall Geltung verlangt.

Regelungen, die eine Ausnahme von einer allgemeinen Regel schaffen, werden eng verstanden. Sie dürfen nicht auf Fälle ausgedehnt werden, die das Gesetz nicht nennt.

Sie können nicht bloß deshalb gerichtlich feststellen lassen, dass der Werklohn wegen Mängeln noch nicht fällig ist. Damit würde nur eine Tatsache geklärt, nämlich dass Mängel vorliegen. Ihre Rechtsbeziehung wird dadurch nicht bereinigt und Ihre Stellung nicht verbessert.

Das Gericht darf seine Entscheidung nicht auf eine rechtliche Überlegung stützen, die Sie nicht beachtet haben und auf die Sie das Gericht nicht hingewiesen hat. Sie müssen die Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern.

Eine Klage, mit der nur die Feststellung einzelner Tatsachen begehrt wird, ist nicht zulässig. Das gilt auch dann, wenn diese Tatsachen rechtlich bedeutsam sind.

Ja. Wird ein Kollektivvertrag nur als Muster in Ihren Dienstvertrag übernommen, sichert er keinen Mindeststandard. Einzelne Punkte dürfen dann auch ungünstiger geregelt werden, etwa ein anderer Kündigungstermin. Anders ist es bei jenem Kollektivvertrag, der ohnehin für Sie gilt.

Nein, nicht ohne Grundlage in der Vereinbarung. Die Lage der Arbeitszeit ist vereinbart, und eine einseitige Änderung ist nur zulässig, wenn das ausdrücklich vorgesehen wurde. Einvernehmlich können Sie die Arbeitszeit dagegen jederzeit ändern.

Feststellen lassen können Sie nur, ob ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht, oder ob eine Urkunde echt ist. Eine bloße Tatsache, etwa ob Ihnen an bestimmten Tagen die Ruhezeit gewährt wurde, ist dafür kein tauglicher Gegenstand.