Kann ich vor Gericht bloß eine Tatsache feststellen lassen?
betrifft Kläger, Beklagte, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Eine Klage, mit der nur die Feststellung einzelner Tatsachen begehrt wird, ist nicht zulässig. Das gilt auch dann, wenn diese Tatsachen rechtlich bedeutsam sind.
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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (28 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich sein, oder von rechtserzeugenden Tatsachen, die die Voraussetzung eines an sich zulässigen Feststellungsantrages sein können, ist unzulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Frage, ob dem Kläger an bestimmten Tagen Wochenruhe gewährt wurde, ist eine Tatfrage.OGH 8 ObA 12/20b, 27.05.2020
- Ob jemand dienstunfähig ist, ist eine Tatsachenfrage.OGH 9 ObA 106/07i, 08.10.2008
- Bloße Tatsachen, mögen sich daran auch Rechtsfolgen knüpfen, sind nicht im Sinn des § 228 ZPO feststellungsfähig.OGH 9 ObA 134/07g, 28.11.2007
- Feststellungsklagen, die auf die Feststellung von Tatsachen gerichtet sind, sind nicht in Beschlussform zurückzuweisen, sondern meritorisch zu behandeln und mit Urteil abzuweisen.OGH 6 Ob 63/05s, 25.08.2005
- Hier: Feststellungsbegehren, dass der Beklagte wider Treu und Glauben Bedingungen vereitelt habe und daher diese Bedingungen als eingetreten zu gelten hätten, ist durch § 228 ZPO nicht gedeckt.OGH 9 Ob 165/02h, 04.09.2002
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Bei der begehrten Feststellung, Terminsverlust sei nicht eingetreten, geht es nicht um die Feststellung von Tatsachen.OGH 1 Ob 542/92, 19.02.1992
- Wahrer Wille des Erblassers.OGH 4 Ob 521/78, 13.06.1978
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038943 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 28.
- OGH 6 Ob 36/25z, 30.06.2026, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 44/24x, 19.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 12/20b, 27.05.2020, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 4/18y, 23.03.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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