Kann ich feststellen lassen, dass ein Verhalten rechtswidrig war?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Angehörige

Nein. Feststellen lassen können Sie nur, ob ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht. Die bloße rechtliche Einordnung eines Vorgangs, etwa dass er rechtswidrig war, ist nicht feststellungsfähig. Anders ist es, wenn diese Einordnung die Rechte und Pflichten aus dem Rechtsverhältnis unmittelbar ausgestaltet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Feststellungsbegehren, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren ist, ist unzulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mit der Feststellung einer vergangenen Rechtswidrigkeit, und zwar der Ablehnung seiner Bewerbung um Aufnahme als Vertragslehrer in den Schuldienst des beklagten Landes, strebt der Kläger nicht die Feststellung des (Nicht‑)Bestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einer rechtlichen Qualifikation einer Tatsache an.OGH 8 ObA 16/21t, 03.05.2021
Hier: Die Feststellung der behaupteten Rechtswidrigkeit einer angeordneten bzw veranlassten Obduktion ist als bloße rechtliche Qualifikation einer (rechtserheblichen) Tatsache nicht feststellungsfähig.OGH 1 Ob 142/17i, 30.08.2017
Das gilt aber nicht, wenn die rechtliche Qualifikation Auswirkungen auf die konkrete Ausgestaltung des strittigen Rechtsverhältnisses (dh auf die Rechte und Pflichten der Parteien) hat.OGH 4 Ob 231/06h, 19.12.2006
Nicht feststellungsfähig sind bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechtes.OGH 9 Ob 250/02h, 18.12.2002
Hier: Feststellungsbegehren, dass der Beklagte wider Treu und Glauben Bedingungen vereitelt habe und daher diese Bedingungen als eingetreten zu gelten hätten, ist durch § 228 ZPO nicht gedeckt.OGH 9 Ob 165/02h, 04.09.2002

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Unzulässigkeit des Feststellungsbegehrens, das die Feststellung einer - wenn auch rechtlich erheblichen - Eigenschaft eines Rechtsverhältnisses zum Ziele hat (hier Feststellungsbegehren über den Umfang der Wirksamkeit eines vereinbarten Wiederkaufsrechts).OGH 1 Ob 241/71, 23.09.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038902 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 17.

OGH 6 Ob 36/25z, 30.06.2026, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 37/24k, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 83/20a, 27.05.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 16/21t, 03.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 30/19y, 24.07.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 73/18w, 25.01.2019, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 99/17w, 23.10.2017
OGH 9 ObA 39/17a, 28.06.2017
OGH 5 Ob 147/16b, 22.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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