Wovor schützt die Regel über befristete Verträge im Mutterschutz?
günstig für Arbeitnehmerin betrifft Arbeitnehmerinnen, Schwangere, Arbeitgeber
Die Regelung über befristete Dienstverhältnisse im Mutterschutzgesetz soll verhindern, dass das Mutterschutzgesetz umgangen wird. Sie richtet sich also gegen Gestaltungen, mit denen der Schutz ausgehebelt werden soll.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 22.03.2024 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Zweck des § 10a MuttSchG ist die Verhinderung der Umgehung des Mutterschutzgesetzes.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ist eine Befristung sachlich nicht gerechtfertigt, tritt die Ablaufhemmung ein, ohne dass es auf den Nachweis einer Umgehungsabsicht des Arbeitgebers ankommen kann.OGH 9 ObA 326/00g, 28.02.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113734 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 8 ObA 85/23t, 22.03.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 133/19b, 17.12.2019, Fall aus Wien
Genannte Normen
MuttSchG §10a
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