Ist eine Vereinbarung über das Wohnungsdarlehen vor der Scheidung gültig?
günstig für Darlehensgeber betrifft Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Unternehmer
Ja, in bestimmten Fällen. Verpflichten Sie sich während aufrechter Ehe in einem Notariatsakt, ein Darlehen Ihres Ehegatten für die Ehewohnung im Scheidungsfall zurückzuzahlen, ist das gültig, soweit das Geld aus Vermögen stammt, das ohnehin nicht aufgeteilt wird, oder als Ersparnis zu werten ist.
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Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 23.02.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Ein während aufrechter Ehe begründeter Notariaktsakt, in dem sich die Ehefrau verpflichtet, im Fall der Scheidung ein Darlehen, das ihr Mann zur Anschaffung der Ehewohnung gewährt hat, zurückzuzahlen, ist nicht nach § 97 Abs 1 EheG ungültig, soweit die Darlehensmittel entweder aus überhaupt nicht der Aufteilung unterliegenden Vermögenswerten entstammten (§ 82 Abs 1 EheG) oder nach § 97 Abs 1 Satz 2 EheG als Ersparnisse zu qualifizieren sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Regelung der Scheidungsfolgen anlässlich der Unternehmensübergabe.OGH 4 Ob 21/22z, 23.02.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113792 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 4 Ob 21/22z, 23.02.2022, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
EheG §82 Abs1; EheG §97 Abs1
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