Mindern die Kreditraten für die Wohnung meinen Unterhalt?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Geschiedene, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Wohnungseigentümer

Ja. Zahlt der Unterhaltspflichtige die Raten für den Kredit, mit dem die Ehewohnung angeschafft wurde, und ist er selbst ausgezogen, werden diese Zahlungen in angemessener Weise auf Ihren Geldunterhalt angerechnet. Das gilt auch nach der Scheidung, solange die Aufteilung noch nicht abgeschlossen ist, und wird dort später berücksichtigt. Rechnet man Ihnen den fiktiven Mietwert an, dürfen die Kreditraten daneben nicht noch einmal abgezogen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Die Rückzahlungsraten für den zur Beschaffung der Ehewohnung erforderlichen Kredit sind dann, wenn der Ehegatte die Wohnung verlassen hat - auch nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe, wenn das Aufteilungsverfahren über die Ehewohnung noch nicht abgeschlossen ist - in angemessener Weise (6 Ob 700/90) auf den der Ehegattin zu leistenden Unterhalt anzurechnen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Anrechnung des fiktiven Mietwerts kommt eine gleichzeitige Berücksichtigung der Kreditrückzahlungen nicht in Betracht, weil dies eine doppelte Bevorzugung des Unterhaltsschuldners bedeutete.OGH 1 Ob 130/16y, 30.08.2016
Auch im Fall einer nicht ausbezahlten Wohnung sind auch im Ehegattenunterhalt für die Anrechnung des Naturalunterhalts Wohnen nicht die Kreditraten, sondern es ist der fiktive Mietwert heranzuziehen.OGH 2 Ob 246/09d, 21.10.2010
Benötigt ein Unterhaltsberechtigter wegen der vom Unterhaltsschuldner gewährleisteten Wohnversorgung nicht mehr den gesamten Geldunterhalt, um seinen Lebensbedarf zu decken, führt dies im Regelfall zur Anrechnung als Naturalunterhalt. In der Gesamtrechnung sind aber gleichermaßen die vom Unterhaltsberechtigten getragenen Betriebskosten entsprechend zu berücksichtigen.OGH 4 Ob 31/09a, 21.04.2009
Das Verlangen des gesamten Geldunterhalts unbillig, wenn der Unterhaltsberechtigte die Ehewohnung, die ihm zur Deckung des Wohnbedürfnisses zur Verfügung stünde und deren Kosten der Unterhaltspflichtige trägt, ohne gerechtfertigte Gründe verlässt. Demnach sind die Wohnungsbeschaffungskosten (Kreditzinsenzahlungen und Prämienzahlungen für Lebensversicherung), aber auch die festgestellten Wohnungsbenützungskosten zur Hälfte auf den Geldunterhaltsanspruch der Klägerin anzurechnen. Bei der Quotierung der Wohnungsbenützungskosten sind die Kinder der Streitteile nicht zu berücksichtigen, weil diese die Wohnung nicht benützen.OGH 6 Ob 15/08m, 01.10.2008
Hier: Sowohl der Unterhaltspflichtige als auch die Unterhaltsberechtigte sind kurz nacheinander aus der in ihrem Miteigentum stehenden Ehewohnung ausgezogen, wobei der unterhaltspflichtige Beklagte die Kosten für die Wohnung alleine trägt.OGH 6 Ob 15/08m, 01.10.2008

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Hier allerdings abweichende Regelung in der Scheidungsfolgenvereinbarung gemäß § 55a EheG.OGH 2 Ob 93/06z, 09.11.2006
Die vom Unterhaltspflichtigen getragenen Kreditraten für jenen Kredit, der während aufrechter Ehe einvernehmlich der Anschaffung einer Eigentumswohnung diente, deren Verkaufserlös der Unterhaltsberechtigten zukam, mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage.OGH 1 Ob 200/05a, 13.12.2005
Hier: Kreditrückzahlungen sowie die Tilgung eines Gehaltsvorschusses, welche der Erhaltung der Wohnmöglichkeit für die Klägerin und die Kinder der Streitteile und der Erhaltung des eigenen Vermögens des Unterhaltspflichtigen dienen.OGH 1 Ob 84/04s, 01.07.2004
Hier: Rückzahlungsraten für das im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnhaus sowie Prämien zur Haushaltsversicherung.OGH 1 Ob 25/04i, 18.03.2004
Die Tilgung von Krediten des Unterhaltspflichtigen für Investitionen, die zumindest auch den Zwecken des Unterhaltsberechtigten dienen beziehungsweise ihm zugute kommen und nicht von vornherein unangemessen hoch sind, sind bei der Bildung der Bemessungsgrundlage entsprechend zu berücksichtigen. Ob Kreditverbindlichkeiten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 10 Ob 34/03b, 07.10.2003
Dabei ist die bisherige Übung der Kostentragung durch die Eheleute zu berücksichtigen (so auch schon 6 Ob 611/95) und wenn die Kreditrückzahlung zur Erhaltung einer luxuriösen Ehewohnung den Geldunterhaltsanspruch des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten übersteigt, muss dies aber noch nicht zu einem völligen Entfall des Geldunterhaltsanspruchs führen (so auch schon 7 Ob 550/95).OGH 6 Ob 258/01m, 29.11.2001
Von einem Ehegatten allein getragene Kreditrückzahlungsraten vermindern den Geldunterhaltsanspruch des anderen Ehegatten nur dann, wenn damit diesem der Verbleib in der vormaligen Ehewohnung ermöglicht wird. Demgegenüber sind sonstige - somit nicht unmittelbar die Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten betreffende - Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, wenn überhaupt, lediglich von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.OGH 1 Ob 237/99f, 14.10.1999
Leistet also, wie hier, der unterhaltspflichtige Ehegatte Kreditrückzahlungsraten allein, sind diese Zahlungen teilweise als Naturalunterhalt auf den Geldunterhaltsanspruch des in der Wohnung verbliebenen geschiedenen Ehegatten anzurechnen, was sodann im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen ist.OGH 5 Ob 10/99b, 12.10.1999
Wegen der Deckung eines Teils der Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten vermindert sich also sein Geldanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen.OGH 5 Ob 10/99b, 12.10.1999
Dass sich der Unterhaltspflichtige auch noch an Wochenenden fallweise in der Ehewohnung befindet kann daran nichts ändern.OGH 6 Ob 194/98t, 10.09.1998
Hier: Unterhaltspflichtiger hat die von ihm allein finanzierte Ehewohnung nicht verlassen.OGH 7 Ob 194/98z, 13.07.1998
Dies ist sodann im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen.OGH 1 Ob 570/95, 06.09.1995
Im vorliegenden Fall wurde die Hälfte der Rückzahlungsraten als Naturalunterhalt für die Unterhaltsberechtigte veranschlagt.OGH 1 Ob 501/93, 11.05.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009578 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 25.

OGH 1 Ob 130/16y, 30.08.2016, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 41/16m, 24.05.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 97

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Darf ich Kreditraten und Miete vom Unterhalt abziehen?

Kreditraten für eine Wohnung, Betriebskosten und Mietzahlungen senken die Grundlage für die Unterhaltsberechnung grundsätzlich nicht. Nur Kredite, die Sie für unabwendbare außergewöhnliche Belastungen aufnehmen mussten, dürfen abgezogen werden.

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Ausgaben des täglichen Lebens sind bei der Berechnung des Unterhalts grundsätzlich nicht abziehbar. Das gilt auch für Kredite, die Sie zur Bestreitung solcher Ausgaben aufgenommen haben, und für Wohnungskredite. Nur Kredite für unabwendbare außergewöhnliche Belastungen werden als abziehbar anerkannt.