Wie hoch ist der Streitwert bei einem geldgleichen Anspruch?
betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer
Er entspricht dem Geldbetrag, der dahintersteht. Solche Ansprüche müssen Sie daher nicht eigens bewerten, etwa bei einer Klage auf Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie. Steht der Betrag dagegen ziffernmäßig nicht fest, ist eine Bewertung durch das Gericht unumgänglich.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 12.06.2018 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Geldgleiche Ansprüche sind nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten. Deren Streitwert entspricht vielmehr dem jeweiligen Geldbetrag, der ihnen zugrunde liegt (hier: Klage auf Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Liegt dem Feststellungsbegehren aber keine ziffernmäßig bestimmte Geldforderung zugrunde, ist eine Bewertung (hier durch das Rekursgericht) unumgänglich.OGH 1 Ob 236/19s, 21.01.2020
- Hier: Prüfungsprozess § 110 IO.OGH 1 Ob 139/18z, 29.08.2018
- Hier: Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs.OGH 18 OCg 2/15s, 19.08.2015
- Hier: Der Anspruch auf Beibringung einer Bankgarantie über einen bestimmten Geldbetrag ist ein geldgleicher Anspruch.OGH 6 Ob 279/07h, 06.11.2008
- Hier: Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer bestimmten Geldforderung.OGH 1 Ob 149/06b, 12.09.2006
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- Liegt dem Feststellungsbegehren aber insofern keine ziffernmäßig bestimmte Forderung zu Grunde, als das Ausmaß des Ausfalls der Konkursforderung noch nicht feststeht, ist eine Bewertung durch das Berufungsgericht unumgänglich.OGH 1 Ob 149/06b, 12.09.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114182 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 5 Ob 95/18h, 12.06.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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