Wann muss das Gericht den Streitwert beziffern?

betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber

Das Berufungsgericht muss den Wert des Streitgegenstands nur dann aussprechen, wenn dieser überhaupt einen Geldeswert hat. Nimmt es dennoch eine Bewertung vor, ist sie gegenstandslos.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 14.11.2024 (44 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO hat nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. Die vom Berufungsgericht dennoch vorgenommene Bewertung ist jedenfalls gegenstandslos.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Das Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG ist nicht rein vermögensrechtlicher Natur, weshalb gemäß § 59 Abs 2 AußStrG ein Bewertungsausspruch jedenfalls zu unterbleiben hat.OGH 6 Ob 180/21w, 02.02.2022
Bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz ist – im Unterschied zur Kreditschädigung nach § 1330 ABGB – ein Bewertungsausspruch nicht vorzunehmen (Ablehnung von 3 Ob 110/14y).OGH 6 Ob 127/20z, 10.08.2020
Bei Ansprüchen nach § 1330 ABGB (vgl 7 Ob 1515/85; 6 Ob 46/08w; 6 Ob 164/09z; 3 Ob 154/11k) oder nach § 78 UrhG (4 Ob 180/08m; 4 Ob 43/10t), wird wegen der Verfolgbarkeit im Geld bewertbarer Interessen eine Bewertung verlangt. Dies trifft auch auf die höchstpersönlichen Ansprüche nach dem DSG (vgl aber 6 Ob 112/10d) zu.OGH 3 Ob 100/14y, 23.07.2014
Hier: Anmerkung im Patentregister nach § 45 PatG.OGH 4 Ob 8/13z, 12.02.2013
Bei einem Antrag auf (Löschung der) Anmerkung einer vermögensrechtlichen Klage liegt ein Entscheidungsgegenstand vermögensrechtlicher Natur vor, der zu bewerten ist, wenn sich der Geldeswert nicht unmittelbar aus dem Klagebegehren ergibt.OGH 4 Ob 8/13z, 12.02.2013

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Das Bewertungserfordernis gilt auch für auf § 1330 ABGB gestützte Widerrufsbegehren.OGH 3 Ob 154/11k, 12.10.2011
Bei den Ansprüchen nach dem DSG handelt es sich um höchstpersönliche Ansprüche.OGH 6 Ob 112/10d, 11.10.2010
Bewertungsausspruch vorzunehmen bei Eingriff in Recht am eigenen Bild; siehe dazu RS0125855.OGH 4 Ob 43/10t, 20.04.2010
Hier: Anspruch des Klägers auf Unterlassung jeglichen Kontakts des Beklagten mit ihm.OGH 6 Ob 221/06b, 12.10.2006
Bei der Verletzung von höchstpersönlichen Rechten, die einer Bewertung durch Geld unzugänglich sind, hat ein Bewertungsausspruch des Gerichtes zweiter Instanz zu entfallen.OGH 6 Ob 148/00h, 28.06.2000
Bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrundeliegen, ist eine Bewertung durch den Kläger vorzunehmen.OGH 7 Ob 1515/85, 30.07.1985
Darf nicht erfolgen in Statussachen oder bei höchstpersönlichen Ansprüchen, die ihrem Wesen nach keine Bewertung in Geld zulassen.OGH 4 Ob 119/80, 18.09.1980
ScheidungOGH 5 Ob 533/79, 06.03.1979
VaterschaftssacheOGH 6 Ob 158/73, 20.09.1973
Auch keine Bewertung des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 Satz 2 ZPO (idF BGBl 1971/291) bei einer gänzlichen oder teilweisen abändernden Entscheidung des Berufungsgerichtes, wenn es sich um einen solchen handelt, der keinen Geldeswert hat.OGH 8 Ob 95/73, 11.09.1973
Also nicht in Abstammungssachen.OGH 5 Ob 59/71, 24.03.1971
Daher nicht in Ehesachen, Abstammungssachen und Vaterschaftssachen.OGH 8 Ob 110/65, 13.04.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042418 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 44.

OGH 5 Ob 171/24v, 14.11.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 191/23a, 25.06.2024, Fall aus Wien

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