Kann ich einen Wartungsvertrag nach einem Jahr kündigen?

günstig für Unternehmer betrifft Konsumenten, Wohnungseigentümer, Verwalter, Unternehmer

Das besondere Kündigungsrecht gilt für Verträge über wiederkehrende Lieferungen beweglicher Sachen, über Energie oder über wiederholte Werkleistungen, etwa Wartungs-, Service- und Entsorgungsverträge, für die Sie als Verbraucher laufend zahlen. Kosten, die ein Verwalter anteilig auf die einzelnen Eigentümer überwälzt, fallen nicht darunter, etwa Grundsteuer, Betreuung der Außenanlagen, Versicherungsprämien und Beleuchtung der Stichwege.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

§ 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte Werkleistungen eines Unternehmers (Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsverträge), wenn der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichtet ist. Die vom Verwalter entrichtete Grundsteuer für Grundflächen sowie die Kosten für die Betreuung der Außenanlagen, die Versicherungsprämien und die Kosten der Beleuchtung der Stichwege sind Kosten, die auf die einzelnen Eigentümer in der Anlage anteilsmäßig überwälzt werden, und daher nicht unter die in § 15 KSchG aufgezählten Leistungen fallen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Vertrag mit einem Fitness-Studio fällt nicht unter die in § 15 Abs 1 KSchG angeführten Verträge.OGH 9 Ob 69/11d, 29.05.2012
Dauergrabpflegeverträge mit Einmalerlag bei Vertragsabschluss fallen nicht unter die von § 15 KSchG erfassten Verträge.OGH 9 Ob 75/10k, 28.02.2011
Hier: Treuhandvertrag über den Erwerb und die Verwaltung eines Kommanditanteils.OGH 9 Ob 68/08b, 29.06.2009
Verträge über Verwaltungs- und Geschäftsbesorgungsleistungen für andere, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs 1 KSchG.OGH 9 Ob 68/08b, 29.06.2009
Werden Monat für Monat auf einer Internet Website aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt und dafür periodisch auch ein entsprechendes Entgelt geleistet, ist dies als wiederholte Werkleistung im Sinne des § 15 KSchG zu verstehen.OGH 9 Ob 66/08h, 01.04.2009

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Mobilfunkverträge fallen nicht unter die im § 15 Abs 1 KSchG angeführten Verträge.OGH 6 Ob 69/05y, 21.04.2005
§ 15 KSchG gilt auch für Verträge über die Lieferung von Fernwärme.OGH 8 Ob 130/03f, 29.04.2004
Hier: Wiederholte Lieferung von Flüssiggas.OGH 9 Ob 241/02k, 23.04.2003
Der bloße Umstand, dass das Schuldverhältnis wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, reicht nicht aus, ein Kündigungsrecht nach § 15 KSchG zu bejahen.OGH 6 Ob 104/01i, 06.06.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114187 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 4 Ob 210/24x, 24.06.2025, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 15 · Verträge über wiederkehrende Leistungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Kündigung bei gemischten Dauerverträgen

Kann ich einen langen Vertrag mit gemischten Leistungen kündigen?

Bei Verträgen, die mehrere Arten von Leistungen mischen, kommt es für Ihr besonderes Kündigungsrecht darauf an, welches Gewicht die Teile haben. Spielen die Kauf- oder Arbeitsleistungen nur eine untergeordnete Rolle, greift dieses Kündigungsrecht nicht. Sind sie dagegen von echtem Gewicht, können Sie sich darauf berufen.

günstig für Konsument Rücktritt bei Dauerverträgen

Kann ich auch von einem Dauervertrag außerhalb der Geschäftsräume zurücktreten?

Ja. Das Rücktrittsrecht für Verträge, die Sie nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen haben, gilt auch für Verträge, die längere Zeit laufen, etwa ein Mietverhältnis. Nur für Versicherungsverträge gibt es eine eigene Regelung.