Kann ich einen langen Vertrag mit gemischten Leistungen kündigen?

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Bei Verträgen, die mehrere Arten von Leistungen mischen, kommt es für Ihr besonderes Kündigungsrecht darauf an, welches Gewicht die Teile haben. Spielen die Kauf- oder Arbeitsleistungen nur eine untergeordnete Rolle, greift dieses Kündigungsrecht nicht. Sind sie dagegen von echtem Gewicht, können Sie sich darauf berufen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Bei Mischverträgen ist es für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, dass die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Partnervermittlungsvertrag (Klausel 2 und 3).OGH 7 Ob 217/16m, 26.04.2017
Hier: Vertrag mit einem Fitness-Studio.OGH 9 Ob 69/11d, 29.05.2012
Beim Mobilfunkvertrag überwiegen mietvertragliche und dienstvertragliche Elemente.OGH 6 Ob 69/05y, 21.04.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115412 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 11.

OGH 4 Ob 210/24x, 24.06.2025, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 196/23m, 23.05.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 85/17s, 25.04.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 15 · Verträge über wiederkehrende Leistungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Das besondere Kündigungsrecht für Verträge über wiederkehrende Lieferungen gilt nur für die im Gesetz genannten Verträge und wird nicht auf andere übertragen. Für andere Dauerverträge schützt Sie die Regel gegen unangemessen lange Bindungsfristen. Die Wertungen der besonderen Bestimmung fließen dabei nicht ein.

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Kann ich einen Vertrag kündigen, den ich einmalig bezahlte?

Nach dieser Bestimmung nicht. Das Kündigungsrecht für Verträge über wiederkehrende Leistungen setzt voraus, dass Sie sich zu wiederholten Zahlungen verpflichtet haben. Zahlen Sie einmalig einen Gesamtbetrag, etwa bei einem Dauergrabpflegevertrag mit Einmalerlag, greift es nicht.