Gilt der besondere Schutz auch, wenn mein Stromvertrag gekündigt wird?

günstig für Unternehmer betrifft Konsumenten, Stromkunden, Energieunternehmen

Die besondere Schutzbestimmung des Elektrizitätsrechts für Vertragsänderungen gilt nicht für eine gewöhnliche Kündigung. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Unternehmen mit der Kündigung zugleich einen neuen Vertrag zu geänderten Bedingungen anbietet.

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Ständige Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 19.11.2025 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2024)

§ 80 Abs 2a ElWOG ist nicht und zwar auch dann nicht auf eine unbedingte ordentliche Kündigung anzuwenden, wenn damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags zu geänderten Bedingungen verbunden wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Änderungskündigung.OGH 9 Ob 59/23a, 16.05.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134778 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 18.

OGH 7 Ob 165/25b, 19.11.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 20/25i, 30.04.2025, Fall aus Kärnten
OGH 4 Ob 179/24p, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 115/24f, 28.03.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 152/24x, 28.03.2025, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

ElWOG §80 Abs2a; ElWOG §76

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