Darf ich für die Wohnung Schulden des Vormieters übernehmen müssen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vormieter, Vermieter

Nein. Verboten sind alle Leistungen des neuen Mieters ohne gleichwertige Gegenleistung, gleichgültig ob sie dem Vermieter oder dem scheidenden Mieter zugutekommen und wie sie rechtlich verpackt werden. Auch die Vereinbarung, dass Sie beim Abschluss des Mietvertrags für die Mietzinsschuld des früheren Mieters mithaften, verstößt gegen dieses Verbot.

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Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 29.05.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Diese Bestimmung stellt mit ihrem Verbot der Ablöseverträge auf gegebene oder versprochene Leistungen des neuen Mieters beim Mieterwechsel bzw Abschluss eines neuen Mietvertrages ab, gleichgültig ob sie dem Vermieter oder dem scheidenden Mieter erbracht wurden oder zu erbringen sind; ebenso ist die rechtliche Konstruktion bedeutungslos; die allein zur Erlangung der Mietrechte - zwischen dem Vermieter und dem Mieter aus Anlass des Abschlusses eines Mietvertrages abgeschlossene Vereinbarung, dass der neue Mieter der Mietzinsschuld des alten Mieters als Mitschuldner beitritt, verstößt gegen § 27 Abs 1 Z 1 MRG.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114262 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 4 Ob 79/18y, 29.05.2018
OGH 6 Ob 172/17p, 21.11.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Ablöse für Zustimmung zum Mieterwechsel

Ist jede Zahlung an den Vermieter für einen Mieterwechsel verboten?

Nein. Nicht jedes Entgelt, das ein ausziehender Mieter dem Vermieter für die Zustimmung zum Mieterwechsel zahlt, ist eine verbotene Ablöse. Es kommt jeweils darauf an, welche zusätzlichen Umstände die Zahlung sittenwidrig machen.

günstig für Vermieter Kündigungsverzicht beim Eigentümerwechsel

Gilt der Kündigungsverzicht auch für den neuen Eigentümer?

Hat Ihr früherer Vermieter versprochen, nicht zu kündigen, bindet dieses Versprechen den neuen Eigentümer nicht. Auch dass der neue Eigentümer den Mietzins verlangt, bedeutet noch nicht, dass er diesen Verzicht übernommen hat.

Darf ich für die Wohnung Schulden des Vormieters übernehmen müssen?

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Entscheidungen dazu

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